Rechtsprechung
   LG Würzburg, 20.09.2005 - 5 Qs 248/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dfn.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskünfte an Sicherheitsbehörden - Zur rechtlichen Zulässigkeit und gesetzlichen Verpflichtung der Übermittlung von User-Daten aus der Online-Kommunikation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 46



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09  

    Auskunft über dynamische IP-Adressen

    Soweit bislang in der Rechtspraxis Unsicherheiten bei der Frage bestanden haben, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach § 113 TKG gestützt werden kann, vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 4.1.2005 - 13 Qs 89/04 -, NJW 2005, 614; LG Hechingen, Beschluss vom 19.4.2005 - 1 Qs 41/05 -, NJW-RR 2006, 1196; LG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - 631 Qs 43/05 -, MMR 2005, 711; LG Würzburg, Beschluss vom 20.9.2005 - 5 Qs 248/05 -, NStZ-RR 2006, 46; LG Offenburg, Beschluss vom 17.4.2008 - 3 Qs 83/07 -, MMR 2008, 480; LG Frankenthal, Beschluss vom 21.5.2008 - 6 O 156/08 -, K&R 2008, 467 sowie nachfolgend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.9.2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009, 45; Sankol, MMR 2006, 361; Braun, jurisPR-ITR 17/2008, Anm. 4, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) eine entsprechende klarstellende Regelung in § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügt.
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