Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 261 StPO
    Gewerbsmäßiger Betrug (eigene Vorteile; Drittbereicherungsabsicht; Beweiswürdigung: rechtsfehlerhafte Begründung eines Freispruchs, Gesamtwürdigung der Indizien, überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung, lückenhafte Würdigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verarbeitung und Veräußerung von Risikomaterial (SRM) von Tieren nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland; Überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung für die Annahme einer Kenntnis des Angeklagten von den Tatumständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StPO § 261
    Verarbeitung und Veräußerung von Risikomaterial (SRM) von Tieren nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland; Überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung für die Annahme einer Kenntnis des Angeklagten von den Tatumständen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH hebt Freisprüche im BSE-Tierfettverfahren auf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 210



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10

    Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff. und OLG Bamberg aaO., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ-RR 2009, 210 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14

    Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2009, 210).
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