Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16   

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https://dejure.org/2016,6256
BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16 (https://dejure.org/2016,6256)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2016 - 4 StR 7/16 (https://dejure.org/2016,6256)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16 (https://dejure.org/2016,6256)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
    Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anm. des Senats zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anm. des Senats zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anm. des Senats zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brandstiftung - und der Versicherungsbetrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die einander unbekannten Mittäter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 163/17

    Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

    Hierzu bestand indes keine Veranlassung, weil in der Nichteinbeziehung bezahlter Geldstrafen in eine Freiheitsstrafe keine Benachteiligung liegt (Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14, BeckRS 2014, 19308; Beschluss vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, BeckRS 2016, 6302; Fischer, StGB 64. Aufl. § 55 Rn. 21a).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

    Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

    Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 514 Rn. 26; Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, juris Rn. 5; vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jeweils mwN).
  • BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15

    Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung

    Sollte sie erledigt sein und deshalb eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausscheiden, wäre ein Härteausgleich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16 - und vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19
    Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, juris Rn. 5; vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2016 - 1 StR 383/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5668
BGH, 03.02.2016 - 1 StR 383/15 (https://dejure.org/2016,5668)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - 1 StR 383/15 (https://dejure.org/2016,5668)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 1 StR 383/15 (https://dejure.org/2016,5668)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
    Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen)

  • HRR Strafrecht

    § 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
    Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen)

  • lexetius.com
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 140
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