Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99 (80/99) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung; Möglichkeit der Einführung einer Urkunde in das Hauptverfahren mittels eines Protokollvermerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 48
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.04.1999 - 1 StR 107/99
Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
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- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91
Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57
Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57
Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 20.07.1987 - 5 Ss 240/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 28.03.1930 - I 244/30
Zur Frage der Verlesung und der sonstigen Verwertung von Urkunden in der …
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- OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09
Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die …
Vielmehr lässt die Formulierung offen, in welcher Weise die Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt wurden - in Betracht kommt insoweit neben der Verlesung die Augenscheinseinvernahme (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1988, 217; NZV 1996, 504, 505; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2000, 48), ferner auch die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts nach § 78 OWiG. - OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12
Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
a) Soweit der Betroffene rügt, die Überzeugungsbildung des Tatgerichts beruhe deswegen nicht auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung, weil Messprotokoll und Eichschein nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien (vgl. zu diesem Fragenkreis einschl. der Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge Senat in NStZ-RR 2000, 48, sowie Beschlüsse vorn 19.09.2005 Ss 30/05 -, 19.03.2008 - Ss (B) 12/08 [21/08]- und 21.02.2011 - Ss (B) 117/2010 [165/10]), handelt es sich um eine unzulässige Protokollrüge.
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