Rechtsprechung
| KG, 02.03.1999 - 6 U 9481/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 576
- NVersZ 2000, 98
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch …
Auch im vorweggenommenen Deckungsprozess kann der Versicherer den Einwand des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem erheben (vgl. KG, VersR 2000, 576, 577, juris Rn. 42 f. zur Durchbrechung der Bindungswirkung bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit). - OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten: Anspruch auf …
Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist grundsätzlich auf die Behauptungen des Geschädigten abzustellen und nicht über den Haftpflichtanspruch zu entscheiden (BGH…, Urteil vom 15. November 2000 - IV ZR 223/99, juris Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 02. März 1999 - 6 U 9481/97, juris Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13
Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut
Schließlich stünde einer direkten Inanspruchnahme des Globalversicherers als Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1992 - IV ZR 51/91, NJW 1992, 1509, 1510; KG Urteil vom 02.03.1999 - 6 U 9481/97, NVersZ 2000, 98, 99).
- OLG Dresden, 02.05.2018 - 4 U 1782/17
Prüfungsumfang im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen …
Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt im Deckungsprozess nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99 - KG Berlin, Urteil vom 02.03.1999 - 6 U 9481/97 - OLG München, Urteil vom 08.08.20089 - 25 U 5188/07 - zitiert nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen). - OLG Dresden, 11.04.2018 - 4 U 1782/17
Prüfung der Ansprüche des Geschädigten Dritten im vorweggenommenen …
Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt im Deckungsprozess nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99 - KG Berlin, Urteil vom 02.03.1999 - 6 U 9481/97 - OLG München, Urteil vom 08.08.20089 - 25 U 5188/07 - zitiert nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen). - OLG Schleswig, 20.05.2010 - 16 U 16/10
Begriff der Inanspruchnahme i.S. von § 1 AHB; Eintrittspflicht der …
b) Maßgeblich für die Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, ist im vorgezogenen Deckungsprozess der Vortrag des Dritten im Haftpflichtprozess; ob sein Anspruch besteht, wird im Deckungsprozess nicht geprüft (KG VersR 2000, 576).