Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 140

Wird zitiert von ... (33)

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

  Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

  nur in der dogmatischen Herleitung OVG NRW, Urt. v. 12.11.1991 - 15 A 1046/90 - NWVBl 1992, 163: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Gern, a.a.O., Rn. 430: Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG; im Ergebnis für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs auch NdsOVG, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O. m.w.N.; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140).
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …

  Sollte hierüber Streit bestehen, ist dies gegebenenfalls in einem weiteren Rechtsstreit zu klären (Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - juris Rnr. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140 f.; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 20 m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

  Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch …

  Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einem Kommunalorgan oder Teilen eines kommunalen Organs die Kosten aus einem Kommunalverfassungsstreitverfahren von der Gebietskörperschaft zu erstatten sind, war wiederholt Gegenstand von Entscheidungen verschiedener Obergerichte: Als erstes Gericht hatte das OVG Saarlouis mit Urteil vom 6. Dezember 1978 (Az. III R 123/78) die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinde bejaht, die Kosten kommunalverfassungsrechtlicher Streitigkeiten zu tragen (OVG Saarl. vom 5.10.1981 NVwZ 1982, 140 ).

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat es in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 1981 in Anlehnung an die Kostentragungspflicht in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde die in einem kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit entstandenen Kosten auch dann zu tragen hat, wenn nur ein einzelner Organwalter den Rechtsstreit führt, sofern die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten, d.h. nicht mutwillig aus sachfremden Gründen oder dergleichen in Gang gesetzt worden ist (OVG Saarl. vom 5.10.1981, a.a.O., S. 141).

 
• VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 15.645

  Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines …

  a) Die überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte erkennt in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten einen grundsätzlichen Kostenerstattungsanspruch des Gemeinderatsmitglieds an, sofern die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten war, das heißt nicht mutwillig bzw. aus sachfremden Gründen erfolgt ist (vgl. grundlegend OVG Saarl, U. v. 6.12.1978 - 3 R 123/78 - zitiert nach FStBay 1979, Nr. 190 sowie B. v. 5.10.1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140; VGH BW, B. v. 17.9.1984 - 9 S 1076/84 - NVwZ 1985, 284; OVG RhPf, U. v. 19.5.1987 - 7 A 90/86 - NVwZ 1987, 1105; OVG Bremen, B. v. 31.5.1990 - 1 B 18/90 - NVwZ 1990, 1195; SächsOVG, B. v. 31.7.1996 - 3 S 274/96 - NVwZ-RR 1997, 665).

  c) Einer Kostenerstattung für ein Gemeinderatsmitglied auf dieser Rechtsgrundlage muss daher zwingend eine Organstreitigkeit beziehungsweise ein Kommunalverfassungsstreit zugrunde liegen, das heißt, streitgegenständlich müssen insoweit Rechte des Klägers gerade aus seiner Stellung als Gemeinderatsmitglied gewesen sein, er muss in seiner Eigenschaft als Amtswalter seine Befugnisse zur Mitwirkung und Teilhabe an der organschaftlichen Willensbildung des Gemeinderats verteidigt haben (vgl. OVG Saarl, B. v. 5.10.1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140; OVG RhPf, U. v. 19.5.1987 - 7 A 90/86 - NVwZ 1987, 1105;… BayVGH, U. v. 14.8.2006 - 4 B 05.939 - juris Rn. 27;… NdsOVG, U. v. 29.9.2015 - 10 LB 25/14 - juris Rn. 40).

  Mutwillig erhoben ist die Klage insbesondere dann, wenn eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde oder wenn an der Klärung zwar ein allgemeines Interesse besteht, die Frage aber im konkreten Sachzusammenhang ohne Bedeutung ist (OVG Saarl, B. v. 5.10.1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09

  Zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber …

  Dabei lässt der Senat offen, ob dem Kläger schon deswegen kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht, weil ihm ohnehin als Kommunalorgan möglicherweise auf der Grundlage des § 33 GO LSA oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Kosten aus einem Kommunalverfassungsstreitverfahren von der Gebietskörperschaft zu erstatten sind (…vgl. dazu die Darstellung des Meinungsstands in VGH Bayern, Urt. v. 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.05.1987 - 7 A 90/86 -, NVwZ 1987, 1105; OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90 -, NVwZ 1990, 1195;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.11.1991, NVwZ-RR 1993, 283; OVG Sachsen, Beschl. v. 31.07.1996 - 3 S 274/96 -, NVwZ-RR 1997, 665 [666]); denn die Frage einer etwaigen Kostenerstattungspflicht der Gemeinde ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Senat noch nicht geklärt ist und daher nicht abschließend in Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern ist.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 10 LB 25/14

  Auslagen; öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch; Ratsmitglied; unmittelbarer …

  Nach der im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte muss einem derartigen Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds zwingend eine (gerichtliche oder außergerichtliche) Organstreitigkeit bzw. ein Kommunalverfassungsstreit zu Grunde liegen (OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140, und Urteil vom 6. Dezember 1978 - III R 123/78 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 1987 - 7 A 90/86 -, DÖV 1988, 40; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 9 S 702/81 -, DÖV 1982, 84, und vom 17. September 1984 - 9 S 1076/84 -, NVwZ 1985, 284, sowie Urteil vom 21. Oktober 1987 - 9 S 2920/85 - OVG NRW…, Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 1 B 18 und 21/90 -, NVwZ 1990, 1197; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 27; VG Hannover, Urteil vom 5. April 2000 - 1 A 3570/99).
• VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 1521/03

  Stadt Lahnstein muss für Bürgerbegehren zahlen

  Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Rechtsstreit "mutwillig aus sachfremden Gründen" in Gang gesetzt worden ist (…vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O., OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, VG Bremen, Urteil vom 08.09.1999 - 1 K 2358/98 -, VG Darmstadt, Urteil vom 21.04.1086 - V/1 E 1921/85 - jeweils recherchiert in juris).

  Soweit das OVG Saarlouis (Beschluss vom 05.10.1981 - 3 R 87/80 - NVwZ 1982, 140) unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Kommunalaufsicht einschalten zu können, eine andere Auffassung vertritt, vermag das erkennende Gericht dem aus den oben dargelegten Gründen nicht zu folgen.

• VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 7 K 9917/17

  Kommunalrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  Die einzelnen rechtlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 08. Januar 2018 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung insbesondere des OVG Saarlouis (Beschluss v. 5.10.1981 - 3 R 87/80), des Bayerischen VGH (Urteil v. 14.8.2006 - 4 B 05.939) sowie des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil v. 24.4.2009 - 15 A 981/06) zutreffend dargelegt; darauf kann Bezug genommen werden.

  Danach ist eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten, worauf diese zutreffend hinweist, jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Rechtsverfolgung, die die Kosten verursachte, nicht geboten war, das heißt mutwillig oder aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt worden ist (vgl. insoweit auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 05.10.1981 - 3 R 87/80, juris).

• VG Osnabrück, 21.08.2012 - 1 A 70/12

  Kosten eines Ratsmitglieds für presserechtliche Gegendarstellung

  Aber auch über diese "Mutwilligkeitsgrenze" (OVG Saarlouis, B. v. 05.10.181, - 3 R 87/80; VG Hannover U. v. 05.04.2000 - 1 A 3570/99 -) hinaus folgt aus der systematischen Stellung in Satz 1 des § 39 Abs. 5 NGO eine Beschränkung des Erstattungsanspruches: Mit dem Possessivpronomen vor dem Begriff "Auslagen" stellt die gesetzliche Regelung einen Rückbezug auf das Satzsubjekt, die Ratsfrauen und Ratsherren her.
• OVG Sachsen, 25.10.2019 - 4 A 1412/18

  Organstreitverfahren; Erstattungsanspruch; Funktionsträger; Befangenheit

  Das ist der Fall, wenn eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt wurde, ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwändigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn die Höhe der Kosten unangemessen ist (…Senatsurt. v. 19. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 50) oder wenn eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde (OVG Saarlouis, Beschl. v. 5. Oktober 1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
• VG Berlin, 25.06.2009 - 12 A 244.08

  Kostenübernahmepflicht einer Hochschulkörperschaft für Rechtsgutachten eines …
• VG Gießen, 14.12.2005 - 8 E 1066/05

  Organstreitverfahren; Kostenerstattung; öffentlich-rechtlicher …
• OVG Saarland, 26.05.2008 - 3 A 12/08

  Kostenerstattung im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit
• OLG Brandenburg, 21.11.2023 - 6 U 77/22
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 516/17

  Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.1987 - 7 A 90/86

  Kostentragung bei Rechtsstreit um Tragen eines Aufklebers in Ratssitzung
• OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 B 162/21

  Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 4 ZB 16.2516

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Erstattung von Gerichtskosten
• VG Bayreuth, 16.06.2015 - B 5 K 13.640

  Gemeinderatsmitglied; Kommunalverfassungsstreit; Kostenerstattung
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11

  Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess - Auskunftsanspruch der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2019 - 4 P 1/19

  Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem …
• VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21
• VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer nichtöffentlichen …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 3 L 520/21

  Kommunalrecht
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2016 - 7 K 542/16
• VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19

  Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.1996 - 3 S 274/96

  Einstweilige Anordnung; Sonstiges Kommunalrecht - Anordnungsanspruch von …
• OVG Saarland, 21.07.1982 - 3 W 1881/82

  Recht auf Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtverbandsausschusses; …
• VG Saarlouis, 15.03.2010 - 11 K 759/09

  Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit
• VG Karlsruhe, 10.04.2006 - 7 K 167/05

  Stadt Baden-Baden muss Prozesskosten einer Stadträtin der Bündnisgrünen erstatten
• VG Darmstadt, 11.03.1999 - 3 E 1866/97

  Anspruch auf Erstattung von entstandenen Prozesskosten für ein Verfahren auf …
• VG Koblenz, 24.11.2005 - 6 K 1013/05

  Keine Kostenerstattung für Bendorfer Stadtratsmitglied
• VG Hannover, 05.04.2000 - 1 A 3570/99