Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 4
    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • Judicialis

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • Jurion

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • Jurion
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 a Abs. 3
    D (A), Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Zulässigkeit, Berufungszulassungsantrag, Berufungszulassung, Bezugnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 3 S. 4
    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1737 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 67
  • DVBl 2000, 561
  • DÖV 2000, 475



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

    Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zwischenzeitlich geklärt (BVerwG, Urt. v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311; Beschl. v. 31.8.1999 - 9 B 171.99 -, NVwZ 2000, 66; Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; Beschl. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -, NVwZ 2000, 190; Beschl. v. 15.10.1999 - 9 B 499.99 -, NVwZ 2000, 315), dass § 124a Abs. 3 VwGO auch in einem Asylverfahren - wie hier - Anwendung findet, es mithin in einem Verfahren dieser Art zur Zulässigkeit der Berufung der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zu deren Begründung bedarf und es andererseits aber unbedenklich ist, wenn im Begründungsschriftsatz statt einer bloßen Wiederholung früheren Vorbringens auf frühere Ausführungen, etwa aus dem Zulassungsverfahren, Bezug genommen wird.

    Eine Bezugnahme auf die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung genügt deshalb als Berufungsbegründung nur, wenn die Antragsbegründung eine den Erfordernissen des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Berufungsbegründung bereits vorwegnahm (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.1.2000 - 10 A 11942/99 -, AuAS 2000, 116), insbesondere bereits die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthielt (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

    Das Erfordernis einer selbständigen Berufungsbegründung dient neben der Klarstellung, ob und weshalb der Rechtsmittelführer am Berufungsverfahren festhalten will, dem Ziel einer Entlastung des Berufungsgerichts und der damit verbundenen Straffung und Beschleunigung des Berufungsverfahrens (BVerwG, Besch. v. 23.9.1999, a.a.O.; Beschl. v. 7.3.2000 - 4 B 79.99 -, DÖV 2000, 603).

    Denn nach dem den Verwaltungsprozess insgesamt beherrschenden Untersuchungsgrundsatz ist die Ermittlung, Aufarbeitung und rechtliche Würdigung des Sachverhalts auch im Berufungsverfahren Aufgabe des erkennenden Gerichts und nicht die der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.).

    Die mit dem Erfordernis einer eigenständigen Berufungsbegründung bezweckte Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung erfordert aber jedenfalls, dass in der Berufungsbegründung deutlich dargelegt wird, weshalb das verwaltungsgerichtliche Urteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben kann (BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.; Urt. v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311, 1312; HessVGH, Urt. v. 18.12.1997, ESVGH Bd. 48 S. 136; vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1999 - III ZR 265/98 -, DVBl. 1999, 982).

    Das Erfordernis einer zusätzlichen Berufungsbegründung rechtfertigt sich nur dann - und erfüllt auch nur dann die ihm zugedachte Entlastungs- und Beschleunigungsfunktion -, wenn in der Berufungsbegründung substantiell und konkret auf den Streitgegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens eingegangen wird (so auch BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.1999 - 9 R 25/98) und hierzu entscheidungserhebliche Ausführungen gemacht werden (zu den im Vergleich zum Zulassungsantrag gesteigerten Anforderungen an die Berufungsbegründung vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, 393).

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