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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2720
VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 281
  • NJW 2000, 971 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1243
  • VBlBW 2000, 80
  • DÖV 1999, 830
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 22 B 1856/98

    Abfallentsorgung; Gemischt anfallender Abfall; Überlassungspflicht; Überlassung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Nach Auffassung des Senats kann auch ein Gemisch aus verwertbaren und nicht verwertbaren Stoffen "einzelner Abfall" im Sinne des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG (sowie des hier nicht anwendbaren § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG) und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.9.1998, NWVBl. 1999, 50, 51 = NuR 1999, 167).

    Rn. 12 Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).

    Ferner kommt es auf eine konkrete Betrachtungsweise in Ansehung des Abfallgemischs an (vgl. zur Notwendigkeit der konkreten Betrachtungsweise OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O., S. 51;… ebenso - am Beispiel der energetischen Verwertung - NdsOVG, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98

    Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallgemisch; Entsorgungspflicht; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Dies dürfte allerdings voraussetzen, daß es sich um gemischt angefallenen und nicht um nach Anfall nachträglich vermischten Abfall handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999, DÖV 1999, 432, 433f.).

    Bei Abfällen solcher Art und vergleichbarer Erkenntnislage steht der Verdacht im Raum, daß die Verbringung außerhalb des Verbandsgebiets des öffentlichen Entsorgungsträgers nur zu einer "Scheinverwertung" mit bloß oberflächlicher Sortierung und anschließender kostengünstiger Ablagerung geschieht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 -, BA S. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98

    Bergbau: Verfüllung von Hohlräumen - Zweckbestimmung - Abgrenzung von Bergrecht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Entscheidend für die rechtliche Zuordnung eines Abfallgemischs ist vielmehr der objektive (Kontroll-)Maßstab des § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG, wonach eine stoffliche Verwertung im Rechtssinne nur vorliegt, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des "Schadstoffpotentials" liegt (zu diesem Begriff vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1998 - 14 S 1037/98 -, Ls in URP 1999, 198f.).

    Es liegt auf der Hand, daß damit ein normativer, auf objektive Kriterien abstellender Maßstab vorgegeben ist, der nicht auf eine bloße Mißbrauchsklausel reduziert werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1998, a.a.O.;… Kunig, a.a.O., § 4 RdNr. 31, 35; Hösel/von Lersner/Wendenburg, KrW-AbfG, § 4 RdNr. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 20 B 1424/97

    Überlassung von Abfällen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Rn. 11 Für die Qualifizierung der Entsorgungshandlung als Verwertung genügt nicht die Bekundung einer bloßen Verwertungsabsicht oder der Hinweis auf die spätere Möglichkeit einer Abfallverwertung; § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG stellt vielmehr auf die Tatsache der Verwertung ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, NVwZ 1998, 1207, 1208 = DÖV 1999, 434, 435; Queitsch, Stadt und Gemeinde 1997, 332, 338; Dolde/Vetter, NVwZ 1998, 758).

    Rn. 12 Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92

    Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Rn. 12 Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.; ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97

    Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Rn. 12 Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1998 - 11 S 3158/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Rn. 11 Für die Qualifizierung der Entsorgungshandlung als Verwertung genügt nicht die Bekundung einer bloßen Verwertungsabsicht oder der Hinweis auf die spätere Möglichkeit einer Abfallverwertung; § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG stellt vielmehr auf die Tatsache der Verwertung ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, NVwZ 1998, 1207, 1208 = DÖV 1999, 434, 435; Queitsch, Stadt und Gemeinde 1997, 332, 338; Dolde/Vetter, NVwZ 1998, 758).
  • BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98

    Pflichten des Besitzers von Abfällen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
    Demgegenüber stellt sich die Abfallbeseitigung als Element der herkömmlichen Daseinsvorsorge dar und wird grundsätzlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wahrgenommen (BayObLG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1220 = DÖV 1999, 160 = UPR 1998, 396; Weidemann, NJW 1996, 2757, 2759;… Petersen, a.a.O., S. 1114).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

    Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …

    Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 31; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 51; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 16 f.).

    Die fehlende oder unzureichende Trennung eines Abfallgemisches kann gegen die Annahme von Abfall zur Verwertung sprechen (VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

    Rn. 29 Demgegenüber hat die Antragstellerin bisher nicht glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 - juris Rn. 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass die von ihr unter Verwendung der sichergestellten Hanfölprodukte durch Abfüllung und Verpackung nach den Spezifikationen eines Auftraggebers hergestellten Enderzeugnisse, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, nicht als neuartige Lebensmittel einzustufen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2001 - 10 S 1184/00

    Abfallrechtliche Auskunftspflichten bzw Überlassungspflichten

    Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und, wie sogleich darzulegen ist, Überwachungsbefugnisse geführt (vgl. bereits Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 80).

    Nach der Entscheidung des Senats vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - (NVwZ 1999, 1243, 1245 = DÖV 1999, 830, 832 f. = VBlBW 2000, 80, 83) war der Antragsteller verpflichtet, die in seinem Betrieb anfallenden Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Müllabfuhr bereitzustellen.

    Darauf hatte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hingewiesen und ferner feststellen müssen, dass der Antragsteller bislang weitgehend unsubstantiierte Auskünfte erteilt habe, weil er der rechtsirrigen Auffassung sei, er habe an der Aufklärung des - allein in seiner Einflusssphäre angesiedelten - entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht mitzuwirken (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - a.a.O.).

    Bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hat der Senat betont, vieles spreche dafür, dass die behördliche Qualifizierung des Entsorgungsvorgangs als "Beseitigung" von Abfällen zutreffend sei; angesichts der Verschmutzung des Abfallgemisches (Verunreinigungen z. B. durch Speisereste) sowie der Umstände seines Abtransports spreche alles für eine Beseitigungsmaßnahme, und der Antragsteller habe eine andere Wertung bisher nicht plausibel gemacht (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - a.a.O.).

    Würde hingegen der Sofortvollzug nicht bestätigt, wäre der Antragsgegner an einer zeitnahen Überwachung der Abfallentsorgung gehindert; dies fällt um so schwerer ins Gewicht, als der Antragsteller offensichtlich keine Bereitschaft gezeigt hat, nach dem Beschluss des Senats vom 31.05.1999 im Verfahren 10 S 2766/98 Konsequenzen im Sinne einer (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts zu ziehen.

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