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   OLG Hamm, 14.06.1989 - 11 U 27/89   

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OLG Hamm, 14.06.1989 - 11 U 27/89 (https://dejure.org/1989,8778)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.06.1989 - 11 U 27/89 (https://dejure.org/1989,8778)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 1989 - 11 U 27/89 (https://dejure.org/1989,8778)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 04.11.2009 - 11 U 15/09

    Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei der Abnahme eines

    In seiner Eigenschaft als von der zuständigen Verwaltungsbehörde hierzu bestellter Bezirksschornsteinfeger (§ 3 Abs. 1 SchfG) wird der Beklagte zwar als dem Handwerk angehörender Gewerbetreibender (§ 3 Abs. 2 S. 1 SchornsteinfegerG) im Rahmen privatrechtlicher Werkverträge tätig, soweit er beispielsweise Kehrarbeiten für die Eigentümer von ihm betreuter Hausgrundstücke ausführt, handelt daneben aber bei bestimmten Tätigkeiten, so bei der Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG), der Bauabnahme (§ 43 Abs. 7 BauO NRW) sowie bei Tätigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und der rationellen Energieverwendung auch in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 2 S. 2 SchfG; vgl. hierzu auch BGH NJW 1974 m.w.N. sowie Urteil des Senats vom 14.06.1989 -11 U 27/89-, NVwZ-RR 1990, 228 f .).

    Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Aufgabe dient dabei dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Feuersicherheit (vorbeugender Brandschutz), daneben aber im Sinne einer drittschützenden Amtspflicht auch dem Schutz des einzelnen Grundstückseigentümers, dessen Eigentum durch Versäumnisse und unsachgemäße Prüftätigkeit des Beklagten in diesem Bereich unmittelbar bedroht ist ( BGH NJW 1974, 1507 ff, 1508 unter Hinweis auf Hegel, VersR 1962, 1039; Senat, NVwZ-RR 1990, 228 ).

  • OLG Köln, 17.12.2004 - 20 U 67/04

    Prüfungs- und Hinweispflicht des Werkunternehmers bezgl. der Eignung des

    Die weitere Frage, ob ein Bezirksschornsteinfegermeister durch eindeutige, bindende Normen überhaupt verpflichtet wird, jenseits der ihn vornehmlich treffenden Pflicht zum Brandschutz bei jedweder Veränderung an einer Heizungsanlage eigenständig die Gefahr von Durchfeuchtungsschäden zu prüfen und gegenüber dem Hauseigentümer geeignete Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, NJW 1974, Seite 1507; OLG Hamm, NVwZ-RR 1990, Seite 228; Bins in: Das Deutsche Bundesrecht, § 13 SchornsteinfegerG, Seite 53), bedarf hiernach keiner vertieften Erörterung.
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