Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94   

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https://dejure.org/1995,388
BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94 (https://dejure.org/1995,388)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1995 - 2 C 19.94 (https://dejure.org/1995,388)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 2 C 19.94 (https://dejure.org/1995,388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 65 Abs. 5 S. 2; NBGNBG (F.: 1978) § 75c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - Verwaltungsvorschriften - Auslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 47
  • DVBl 1995, 627
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, DVBl. 1998, 191 = juris, Rn. 26, vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - ZBR 1995, 240 = juris, Rn. 18.
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Die Verwaltungsvorschrift ist daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 14.75 - BVerwGE 52, 193 , vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 26.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20, vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - Buchholz 237.0 § 87 BaWüLBG Nr. 1, vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3).
  • BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03

    Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

    Eine Verwaltungsvorschrift in diesem Sinn ist auch ein (Rund-) Erlass, der selbst keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet, sondern durch den sich eine Behörde intern bindet (vgl. BVerwG 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 - ZTR 1995, 332).
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