Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Durchgangsstraßen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Hauptverkehrsstraßen; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 Abs 1 StVO 2013, § 45 Abs 1c StVO 2013, § 45 Abs 9 StVO 2013
  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• Wolters Kluwer

  Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

• doev.de

  Anordnung einer Tempo-30-Zone

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

• datenbank.nwb.de

  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung einer Straße als Straße des überörtlichen Verkehrs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 12
• DÖV 2018, 39

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (…BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

  Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 …und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04

  Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Satz 2 enthalte keine weitere, zusätzliche, sondern nur eine speziellere Regelung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (UA S. 19; im Ergebnis wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 - NJW 2007, 1609 = juris Rn. 42 sowie Steiner, in: Münchener Kommentar Straßenverkehrsrecht, 2016, § 45 StVO Rn. 75;… für die Anwendung von Satz 1 dagegen König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 37 sowie Bouska, NZV 2001, 27 ).

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• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Dabei scheidet mangels Erforderlichkeit im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO die Anordnung nur dort aus, wo die damit bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht werden (BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50.16 -, juris Rn. 6 f.;… BayVGH, Beschl. v. 05.10.2022 - 11 ZB 22.157, juris Rn. 12).
• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris Rn. 25;… VG Bremen, Urt. v. 10.06.2021 - 5 K 1958/18 -, juris Rn. 47 m.w.N.; BR-Drs. 374/97, 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17

  Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben

  Rn. 32 d) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob im Rahmen der Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches (ergänzend) die Anforderungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Satz 1 StVO erfüllt sein müssen, wofür ebenfalls alles spricht (deutlich: BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7).

• VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

  Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift

  Es kommt daher nicht darauf an, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. zu dieser Problematik im Hinblick auf die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße: BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50/16 -, juris, Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, ibid., Bl. 6 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2019 - OVG 1 N 6.19 -, nicht veröffentlicht;… Koehl: Fahrradstraßen - Unfall Kfz/Rad, SVR 2018, S. 421; vgl. ferner Schiller, Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs Volksentscheid Radverkehr mit Bundesrecht [im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt], abrufbar unter https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/download/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf, letzter Abruf 25. Juli 2019).

  Rn. 66 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50/16 -, juris, Rn. 6 f. unter anderem unter Verweis auf BR-Drs. 374/97, S. 8;… vgl. ferner Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 45 StVO Rn. 44 m.w.N.).

• VG Berlin, 04.09.2020 - 11 L 205.20

  Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich

  Aufgrund der besonderen Umstände ist die Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. zur Anordnung einer Tempo-30-Zone BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - BVerwG 3 B 50/16 -, juris Rn. 7;… zu einer Fahrradstraße Urteil der Kammer vom 5. Dezember 2018 - VG 11 K 298/17 - juris Rn. 16).

  Denn § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO sieht eine entsprechende Ausnahme in Bezug auf die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017, a.a.O.).

• VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19

  Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem …

  Es kommt daher nicht darauf an, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. zu dieser Problematik im Hinblick auf die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße: BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, ibid., Bl. 6 f.;… Koehl: Fahrradstraßen - Unfall Kfz/Rad, SVR 2018, S. 421; vgl. ferner Schiller, Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs Volksentscheid Radverkehr mit Bundesrecht [im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt], abrufbar unter https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf, letzter Abruf 13. September 2021).

  Aufgrund der besonderen Umstände ist die Anordnung (bereits) dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. zur Anordnung einer Tempo-30-Zone: BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7).

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017, a.a.O., juris Rn. 6 f. unter anderem unter Verweis auf BR-Drs. 374/97, S. 8;… vgl. ferner Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 45 StVO Rn. 44 m.w.N.).

• OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21

  Grundstücksein- und -ausfahrt

  Nach der Begründung zu dieser Vorschrift sollen die zuständigen Behörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen restriktiv verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen.[BVerwG, Beschluss vom 1.9.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 6 f.; Henschel/König/Dauer, a.a.O., § 45 StVO Rn. 5 und 49c; BR-Drs.

  374/97, S. 8][BVerwG, Beschluss vom 1.9.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 6 f.; Henschel/König/Dauer, a.a.O., § 45 StVO Rn. 5 und 49c; BR-Drs.

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

  Rn. 25 Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8).

  Die Anordnung oder Erweiterung einer Tempo 30-Zone ist daher nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zulässig, wenn sie auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 7).

  Für die Frage, ob eine Straße des überörtlichen Verkehrs vorliegt, kommt es nicht auf die tatsächliche Verkehrssituation an, sondern § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO meint Verkehr, der auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen abgewickelt wird (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 11).

  Danach ist die Anordnung einer Tempo 30-Zone zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 6 f.).

• VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21

  Einrichtung einer Fahrradstraße

  Mangels Erforderlichkeit nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO scheidet eine Verkehrsbeschränkung (stets, aber auch) nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 36 , jeweils m. w. N.) sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (1.) gegeben (2.) und liegen keine der Klage zum Erfolg verhelfenden Ermessensfehler vor (3.).

  Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 2 StVO ist allerdings im Falle der Anordnung einer Fahrradstraße die Anwendung von Satz 3 - nicht hingegen von Satz 1 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7; anders noch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 52 ) - ausgeschlossen.

  Mangels Erforderlichkeit im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO scheidet eine Anordnung (stets aber auch) nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht würden (BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 12.07.2021 - 6 D 18/121 - juris Rn. 5; VG Leipzig…, Urteil vom 13.10.2021 - 1 K 1108/20 - juris Rn. 32; zur früheren Rechtslage vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 52 ).

  Rn. 36 aa) Ein die qualifizierten Interessen der Kläger berührender Verstoß gegen die ermessenslenkenden (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 14 m. w. N.) Vorgaben der VwV-StVO vom 26.01.2001 in der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 36 , jeweils m. w. N.) hier zugrunde zu legenden (Neu-)Fassung vom 08.11.2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1) liegt nicht vor.

• VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23

  Verkehrsversuch in Gießen

  Nach der Begründung zu dieser Vorschrift sollen die zuständigen Behörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen restriktiv verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 6 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung in BR-Drs. 374/97, S. 8).

  Umgekehrt scheidet ihre Anordnung mangels Erforderlichkeit im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO also nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7).

  Die weiteren qualifizierten Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, wonach insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung näher benannter Rechtsgüter erheblich übersteigt, gelten dabei gemäß § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 StVO nicht für Anordnungen zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zweiter Halbsatz StVO - und somit auch nicht für den streitgegenständlichen Verkehrsversuch (vgl. für Tempo-30-Zonen nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO: BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

  Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
• VG Sigmaringen, 28.09.2026 - 8 K 360/26
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22

  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 8 A 3251/21

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit …
• VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

  Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs
• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 8 B 661/22

  Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch …
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Berlin, 05.12.2018 - 11 K 298.17

  Charlottenburg-Wilmersdorf: Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
• VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots - Anfechtungsklage mit …
• VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 6 L 3858/24

  Mönchengladbach muss die Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße vorläufig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines beidseitigen absoluten Haltverbots - …
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …
• VG Freiburg, 12.08.2026 - 1 K 4481/24

  Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

  Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

  Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21

  Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 1742/21

  Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18

  Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - 4 K 4190/25

  Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche …
• VG Münster, 12.05.2025 - 8 L 165/25
• VG Göttingen, 13.06.2024 - 1 A 283/22

  Ausnahme; Geschwindigkeitsbegrenzung; Gestuftes Ermessen; Landesstraße; …
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 14 K 6196/21

  Lärmschutz, Ermessen, Lärmaktionsplan, Schallberechnung
• VG Münster, 11.11.2021 - 8 K 3119/18

  "Langen Diek" in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Göttingen, 26.06.2026 - 1 B 629/25

  Erheblicher Parkraummangel; Parkraumbewirtschaftung; drohender Parkraummangel; …
• VGH Bayern, 05.08.2025 - 11 B 24.489

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Eingeschränktes Haltverbot an einer Zufahrtsstraße …
• VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
• OVG Sachsen, 06.09.2018 - 3 A 278/16

  Radwegbenutzungspflicht; Gefahrenlage; Belastungsbereiche; Verkehrsbelastung
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 11 CS 21.2672

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrtsverbots
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 D 18/21

  Abschleppen eines auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Berlin, 23.07.2026 - 11 L 393.26

  Tempo 30 für Schulwege: Schüler stoppt Aufhebung vorerst
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …
• VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18

  Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
• VGH Bayern, 29.04.2025 - 11 ZB 25.263

  Anordnung eines beidseitigen Haltverbots
• VG Berlin, 12.12.2023 - 11 K 184.19

  Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße
• OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

  Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
• VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 3 K 1482/22

  Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf gescheitert
• VG Berlin, 08.12.2020 - 11 L 438.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen
• VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …
• OVG Sachsen, 04.01.2017 - 3 A 278/16

  Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Bote, Posteinwurf
• VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18

  Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
• VG München, 31.07.2024 - M 23 K 23.547

  Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 …
• VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 2015/23

  Verkehrszeichen Anordnung Straßensperre Sperre Durchfahrtsperre Poser Raser Szene …
• VG Sigmaringen, 21.07.2023 - 9 K 1445/23

  Motorradlärm in Baden-Württemberg - verkehrsrechtliche Anordnung - …
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