Rechtsprechung
| ArbG Oldenburg, 26.03.2002 - 6 Ga 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verspäteter Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 2002, 908
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93
Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind
Auszug aus ArbG Oldenburg, 26.03.2002 - 6 Ga 3/02
zurückgegriffen werden, wonach die Versäumung der vierwöchigen Ankündigungsfrist für die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes den Antrag nicht unwirksam machte, sondern den Beginn des Erziehungsurlaubs lediglich um einen entsprechenden Zeitraum verschob (BAG v. 17.02.1994, NZA 1994, S. 656). - ArbG Berlin, 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01
Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 26.03.2002 - 6 Ga 3/02
Diese Möglichkeit wird nahezu einhellig unter Verweis auf das Verfassungsgebot effektiven Rechtschutzes sowie unter Verweis auf die vergleichbare Sachlage zur Durchsetzung des Urlaubsanspruchs bejaht (so ArbG Berlin v. 12.10.2001, DB 2001, S. 2727 (2728 f);… Beckschulze, DB 2000, S. 2598 (2606);… Straub, NZA 2001, S. 919 (925);… Gotthard, NZA 2001, S. 1183 (1185 ff.);… Grobys/Bram, NZA 2001, S. 1175 (1181)).
- LAG Hamm, 27.09.2002 - 10 Sa 232/02
Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der …
In Übereinstimmung mit der wohl inzwischen herrschenden Ansicht (Richardi/Annuß, DB 2000, 2201, 2202;… Kittner/Däubler/Zwanziger, a.a.O., § 8 Rz. 35; Beckschulze, DB 2000, 2598, 2603; Däubler, ZIP 2000, 217, 218;… Buschmann u.a., a.a.O., § 8 TzBfG Rz. 25; Rolfs, RdA 2001, 129, 134; ArbG Freiburg, Urteil vom 10.01.2001 - 10 Ca 187/01 - ArbG Nienburg, Urteil vom 23.01.2002 - NZA 2002, 382; ArbG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2002 - NZA 2002, 908; LAG Hamm, Urteil vom 06.05.2002 - 8 Sa 641/02-) ist vielmehr davon auszugehen, dass ein nicht rechtzeitig - zur Wahrung der Dreimonatsfrist - gestellter Antrag ohne weiteres dahin zu verstehen ist, dass das Teilzeitbegehren in diesem Fall auf den nächst zulässigen Termin nach Ablauf der Dreimonatsfrist gerichtet ist. - LAG Hessen, 30.01.2006 - 16 SaGa 1823/05 Richtig ist, dass nach überwiegender Rechtsprechung eine Durchsetzung des Teilzeitverlangens nach § 8 Abs. 1 TzBfG auch im Wege einstweiliger Verfügung möglich und nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. LAG Hamm 06. Mai 2002, NZA-RR 2003, 178; LAG Köln 05. Mai 2002, MDR 2002, 1257; LAG Berlin 20. Februar 2002, NZA 2002, 858; LAG Rheinland-Pfalz 12. April 2002, NZA 2002, 856; ArbG Nürnberg 28. November 2003, AR-Bl. ES 1560 Nr. 89; ArbG Lübeck 10. Juli 2003, NZA-RR 2004, 14; ArbG Oldenburg 26. März 2002, NZA 2002, 908).
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