Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung einer vergaberechtlich relevanten Auftragsvergabe "nach außen" von einer einfachen vergabefreien innerorganisatorischen Aufgabenverlagerung; Vorliegen einer eine öffentliche Ausschreibung im Sinne der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Sinn und Zweck der Rügepflicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch unterlassene Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags - Rügeobliegenheit bei unterbliebenem Vergabeverfahren - Voraussetzungen eines Eigengeschäfts bei Vergabe eines Entsorgungsauftrags - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt ein - vergabefreies - "in-house-Geschäft" vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei unterlassener Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Vorbeugender Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren? (IBR 2002, 206)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt ein - vergabefreies - "in-house-Geschäft" vor? (IBR 2002, 268)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 397
• VergabeR 2002, 244

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 93/36 EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge anwendbar, wenn eine Gebietskörperschaft als öffentliche Auftraggeberin beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich formal von ihr unterscheidet und die ihr gegenüber eigene Entscheidungsgewalt besitzt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag über die Lieferung von Waren zu schließen, wobei es unerheblich ist, ob diese Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist (EuGH NZBau 2000, 90 - Teckal -).

  Dies ist nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien nur dann der Fall, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche juristische Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile inne haben (EuGH NZBau 2000, 90/91 bei Rn. 50).

• OLG München, 19.10.2000 - U (K) 1864/00

  Ausschluß eines Angebots von der Wertung

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Dies schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (siehe Vergabekammer Stuttgart NZBau 2001, 340/341).

  Mit Blick auf die Rechte eines Minderheitsgesellschafters (…dazu Baumbach/Hueck GmbHG 17. Aufl. § 13 Rn. 19 ff.) mag ein derart geringfügiges Übergewicht der Anteile schon gegen die vergleichbare Kontrollmöglichkeit sprechen (vgl. Vergabekammer Düsseldorf NZBau 2001, 46/48; 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen AbfallPrax 2000, 199; Vergabekammer Stuttgart NZBau 2001, 340; Müller NZBau 2001, 416/419 f.; Jaeger NZBau 2001, 6/9).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in seinem Beschluss vom 21.5.1999 (BayObLGZ 1999, 127/141) ausgeführt hat, der Beschwerdeführer müsse auch hinsichtlich der einzelnen behaupteten Verstöße die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB darlegen, um zu verhindern, dass für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevante Verstöße in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden müssten.

  Dabei dürfen objektive Unsicherheiten in der rechtlichen Bewertung nicht einseitig zu Lasten der Bieterrechte gehen (…Marx §§ 107, 108 Rn. 27; siehe auch BayObLGZ 1999, 127/139 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht, die übrigen Beteiligten unmittelbar zu unterrichten, führt indes nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/46;… Boesen § 117 Rn. 48;… Gröning in: Beck'scher VOB- Kommentar § 117 GWB Rn. 18; Jaeger NZBau 2001, 366/268).

  Bei einer Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren genügt hierfür regelmäßig, dass der Antragsteller darlegt, durch die Missachtung der Vergabevorschriften sei ihm bisher die Möglichkeit genommen worden, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch auszuschreibenden) Leistung abzugeben (OLG Düsseldorf NZBau 2000 45, 48 sowie Beschluss vom 20.6.2001 Verg 3/01 Umdruck S. 38).

• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Auch der Bundesgerichtshof folgt den in der Teckal-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie (BGH NZBau 2001, 517/519).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Das folgt für die Antragsgegnerin aus einer entsprechenden Anwendung von § 97 ZPO (vgl. BGH NJW 2001, 1492/1495), für die Beigeladene aus einer entsprechenden Anwendung von § 154 Abs. 2 und 3 VwGO (siehe Jaeger NZBau 2001, 366/375).
• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  In einer weiteren Entscheidung vom 7.12.2000 hat der Europäische Gerichtshof zu erkennen gegeben, dass für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG das Vorliegen eines Eigengeschäfts nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen ist wie im Bereich der Richtlinie 93/36 EWG (NZBau 2001, 99/101 unter Rn. 40 - ARGE Gewässerschutz -).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306/310; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 25.9.2000, 11 Verg 2/99).
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306/310; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 25.9.2000, 11 Verg 2/99).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Unter diesen Umständen bedarf es im Streitfall auch keiner Beantwortung der streitigen Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nach seinem Wortlaut oder Sinngehalt der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags überhaupt entgegenstehen kann, wenn das Nachprüfungsverfahren geführt wird, damit ein bisher unterbliebenes geregeltes Vergabeverfahren eingeleitet und durchgeführt wird (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377).
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Das schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (BayObLG, VergabeR 2002, 244, 247. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 703. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693).

 
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Im Fall einer derartigen Direktvergabe ist der Antragsteller von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB befreit (so BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. Bär, ZfBR 2001, 375, 377; Otting, VergabeR 2002, 146; Wagner, VergabeR 2002, 250, 251).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Hat der Auftraggeber kein geregeltes Vergabeverfahren durchgeführt, sondern - wie hier - den "Auftrag" direkt (de facto) vergeben, unterliegt der Antragsteller im Übrigen keiner Rügeobliegenheit (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; BayObLG VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693).

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (Inhouse-Geschäft) anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber (oder eine Mehrheit von Auftraggebern) über die beauftragte Person eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und diese Person zugleich im Wesentlichen für den sie kontrollierenden Auftraggeber (oder deren Mehrheit) geschäftlich tätig ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01).

  Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).

  In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 7.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Dies ist indes unschädlich, da die Rügeobliegenheit im Fall einer De-facto- oder Direktvergabe nicht gilt (Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 111 f.; BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398 = VergabeR 2002, 244, 247 und Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; KG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; ebenso Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. sind Bär, ZfBR 2001, 375, 377, Otting, VergabeR 2002, 146 und Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; der BGH hat dies im Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328, 331 hingegen offen gelassen).
• VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

  Baumaßnahme Staatliche Museen

  Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, durch die Gestaltung der Förmlichkeiten des Vergabeverfahrens den Rechtsschutz auszuschließen (BGH, Beschluss v. 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290, 291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11. März 2002, Verg 43/01, VergabeR 2002, 405, 409; Beschluss vom 12. Januar 2004 VII Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Bay- OBLG Beschluss vom 22. Januar 2002, Verg 18/01, VergabeR 2002, 244, 246; OLG Rostock Beschluss vom 5. Februar 2003, 17 Verg 14/02, VergabeR 2003, 321; EuGH Urteil vom 11. Januar 2005Rz.

  d) Ob im vorliegenden Fall mangels förmlichen Vergabeverfahrens überhaupt eine Rügeobligenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB besteht (verneinend: OLG Düsseldorf Beschluss vom 25. Januar 2005, Verg 93/04; BayObLG Beschluss vom 22. Januar 2002, VergabeR 2002, 244, 247, OLG Frankfurt Beschluss vom 7. September 2004, NZBau 2004, 692, 693; KG Beschluss vom 11. November 2004, ZfBR 2005, 302 mit zust. Anmerkung Hausmann/Bultmann, ZfBR 2005 309, 310) kann hier dahinstehen, da die ASt die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße, insbesondere die Pflicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens, unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB mit Schreiben vom 21. März 2005 gegenüber der Ag gerügt hat.

• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …

  Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

  Mit diesem Einwand nimmt der Antragsgegner auf die Rechtsprechung Bezug, wonach bei einer Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren regelmäßig die Darlegung des Antragstellers genügt, durch die Missachtung der Vergabevorschriften sei ihm bisher die Möglichkeit genommen worden, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch auszuschreibenden) Leistung abzugeben (BayObLG VergabeR 2002, 244/246; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

  In seiner Entscheidung vom 22.1.2002 (VergabeR 2002, 244) hat der Senat ausgeführt, dass die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB nicht gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt.

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• VK Südbayern, 27.09.2002 - 120.3-3194-1-36-08

  Rüge: ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren besteht keine Rügepflicht
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05

  Beschränkte Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten für die Vergabe …
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2005 - 1 VK 3/05

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

  Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …
• OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

  Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
• VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 2 VK LSA 10/21

  Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag - Vertrag von Anfang an unwirksam - …
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
• VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05

  Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

  Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03

  Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer Dienstleistungskonzession; …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06

  Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen
• VK Düsseldorf, 08.12.2003 - VK-36/03

  Auftragsvergabe Sammlung und Transport von Altpapier
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 3/02

  Dienstleistungen in der Abfallentsorgung
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

  Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …
• VK Bund, 12.10.2004 - VK 2-187/04

  Bauvorhaben Nord-Süd-Verbindung, Berlin Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof, Rohbau …
• VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
• VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 18/02

  Keine Rüge durch "Memorandum" möglich
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2009 - 1 VK LVwA 11/09

  Rügeerfordernis und Zulässigkeit eines Verfahrens ohne Bekanntmachung
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

  Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Thüringen, 28.03.2003 - 216-4003.20-003/03-ABG

  Zuständigkeit der Vergabekammer bei de-facto-Vergaben; Bauleistungen und …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe