Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 25.08.1999 - 12 U 430/99 |
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- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bei Bestätigung und Neuvornahme des Gesellschafterbeschlusses, Arten des Bestätigungsbeschlusses, Auswirkung des Bestätigungsbeschlusses auf Anfechtungsklage, Beschlussinhalt allein maßgebend und nicht sittenwidrige Motive, Bestätigung, ...
Papierfundstellen
- NZG 2000, 700
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.07.2024 - II ZR 71/23
BGH weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der …
Rn. 33 Das Berufungsgericht hat, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, Nichtigkeit auch dann angenommen, wenn der Beschluss seinem Wortlaut nach keine Sittenwidrigkeit beinhaltet, aber seinem inneren Gehalt nach in einer sittenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen besteht, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass sich die Gesellschafter durch eine geeignete Fassung ihrer Beschlüsse über jedes Gebot der guten Sitten hinwegsetzen könnten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1954 - II ZR 291/53, BGHZ 15, 382, 385 f.; Urteil vom 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHZ 101, 113, 116 f.; OLG Dresden, NZG 1999, 1109; OLG Nürnberg, NZG 2000, 700, 702; OLG Karlsruhe, NZG 2013, 818, 819 [zum Strafrecht];… BeckOGK AktG/Drescher, Stand 1.2.2024, § 241 Rn. 255;… Koch, AktG, 18. Aufl., § 241 Rn. 21;… BeckOK GmbHG/Leinekugel, Stand 1.2.2024, § 47 Anhang Rn. 27;… MünchKommAktG/Schäfer, 5. Aufl., § 241 Rn. 70;… Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 65;… MünchKommGmbHG/Wertenbruch, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 111). - OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11 Einer Beschlussmängelklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn für die Erhebung der Klage objektiv kein Bedürfnis mehr besteht, weil der klagegegenständliche Beschluss folgenlos aufgehoben oder mangelfrei wiederholt worden ist (…Lutz, Der Gesellschafterstreit, 2. Auflage, Rn. 646; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.08.1999, 12 U 430/99, NZG 2000, 700; Saarländisches OLG, Urteil vom 17.01.2001, 1 U 686/00, NJW-RR 2001, 612).
- OLG Koblenz, 17.11.2005 - 6 U 577/05
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses: Zulässigkeit einer …
Wenngleich eine solche Heilung erst mit Wirkung ex nunc eintreten kann, so entfällt damit doch das rechtliche Interesse an einer Klage der Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit des ursprünglichen Beschlusses, da durch dessen Aufhebung die Rechtslage nicht mehr geändert würde (vgl. auch OLG Nürnberg NZG 2000, 700, 702).
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