Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 4 U 8/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NZI 2003, 511
- DB 2003, 935
- NZG 2003, 429
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 4 U 8/02
BGHZ 132 S. 263 ff.BGHZ 132 S. 263 ff.
- BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02
Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 4 U 8/02
Die Abwägung [DB 2003 S. 936]ergibt hier in der konkreten Situation - nicht zuletzt wegen des insgesamt relativ geringfügigen Steuerbetrags (3627 DM für zwei Steuerjahre) -, dass der Kläger seinen vertraglichen Anspruch im Interesse des Fortbestands der Gesellschaft nicht geltend machen darf.
- OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 7 U 159/09
Urkundenprozess: Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils bei Zurückweisung eines …
In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der Gesellschafter verpflichtet sein kann, der Stundung einer berechtigten Entnahme zuzustimmen, wenn diese zur Insolvenz der Gesellschaft führen würde (vgl. BGH, NJW 1985, 972, 973 und 974 f.; NJW-RR 1989, 993, 994 f. und 1372 f.; OLG Karlsruhe, NZG 2003, 429, 430; OLG Bamberg, NZG 2005, 808, aber auch BGH, NJW 1996, 1678, 1681). - LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 200/09
Entnahmeanspruch eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft wegen der …
Die Belastung des Gesellschafters mit den aus sonstigen Einkünften zu tilgenden Steuern darf nämlich keine unzumutbare Höhe erreichen (OLG Karlsruhe NZG 2003, 429, 430). - LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 219/09
Arrestbefehl gegen einen Gesellschafter aufgrund eines Entnahmeanspruchs des …
Die Belastung des Gesellschafters mit den aus sonstigen Einkünften zu tilgenden Steuern darf nämlich keine unzumutbare Höhe erreichen (OLG Karlsruhe NZG 2003, 429, 430).
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