Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ankaufsrecht von Gesellschaften einer GmbH für den Fall der Vererbung eines Geschäftsanteils; Vertretung der Gesellschaft bei der Gestaltung und dem Abschluss eines Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer einer GmbH; Anfechtung der Satzung einer GmbH mangels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 616
• BB 2003, 438
• NZG 2003, 545

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02

  Zwar sind weiter die Gesellschaft betreffende Unterlagen, die zum Handelsregister eingereicht und damit der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden sind, insbesondere frühere vertragliche Regelungen dieser Art, zur Auslegung korporativer Regelungen des Gesellschaftsvertrags heran zu ziehen; BGH NJW 1992, 892.
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02

  Eine Satzungsbestimmung, die für die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses in einer GmbH eine Frist von weniger als einem Monat vorsieht, ist nämlich unwirksam, statt dessen gilt eine angemessene Frist; BGH NJW 1988, 1844.
• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02

  Rn. 26 II. Dass die Satzungsklausel als korporative Regelung, die sich an einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere künftige Gesellschafter und Gesellschaftsgläubiger richtet, allein aufgrund des Gesellschaftsvertrages unter Heranziehung nur des Wortlauts sowie des aus dem Kontext ersichtlichen Sinnzusammenhangs und des erkennbaren Zwecks auszulegen ist, hat das Landgericht beachtet; vgl. dazu BGH NJW 1994, 51.
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02

  Dies um so weniger vor dem Hintergrund, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über seine Abberufung nur dann nicht mitstimmen darf, wenn diese aus wichtigem Grund erfolgen soll, jedoch bei "ordentlicher" Abberufung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist; BGH NJW 1987, 1890/1.
• BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97

  Einhaltung einer gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02

  Rn. 23 II. Die - von Amts wegen zu beachtende (BGH NZG 1998, 679) - satzungsmäßige Anfechtungsfrist ist gewahrt, obwohl zwischen der für den Fristbeginn hier maßgeblichen Beschlussfassung am 29.1.2001 und der Klageeinreichung am 28.2.2001 (§ 270 III ZPO) mehr als die nach der Satzung vorgeschriebenen vier Wochen verstrichen sind.

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• BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

  Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …

  Dabei reicht es aus, dass die Beschlussfassung das Rechtsgeschäft betrifft (…Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 47 Rn. 91; OLG Hamm, NZG 2003, 545, 546).
• OLG München, 09.12.2008 - 31 Wx 106/08

  Handelsregisteranmeldung: Prüfungspflicht des Registergerichts bei …

  Außer Betracht zu bleiben haben Umstände, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind; dazu gehören die Entstehungsgeschichte, Vorentwürfe sowie Vorstellungen und Äußerungen von Personen, die an der Abfassung des Vertrages mitgewirkt haben (…vgl. Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 133 Rn. 12;… MünchKommAktG/ Altmeppen § 291 Rn. 33 f.; Passarge BB 2006, 2769/2770 zum Unternehmensvertrag; BGHZ 123, 347/351; BGH WM 1989, 1809; OLG Hamm NZG 2003, 545 jeweils zur Satzung;… MünchKommBGB/Busche 5. Aufl. § 133 Rn. 37;… Staudinger/Singer BGB Bearbeitungsstand 2004 § 133 Rn. 72 f. zu Gesellschaftsvertrag und Satzung).