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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9880
OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02 (https://dejure.org/2002,9880)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.05.2002 - 2 W 15/02 (https://dejure.org/2002,9880)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - 2 W 15/02 (https://dejure.org/2002,9880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen rückständiger Sozialversicherungsbeträge; Gerichtszuständigkeit bezüglich eines Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 14 Abs. 1 § 35
    Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 99
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 30.01.2002 - 2 W 11/02

    Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO

    Auszug aus OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02
    Dabei müssen diese beiden Voraussetzungen grundsätzlich nebeneinander (kumulativ) erfüllt sein (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2002, 156 [157] mit weit. Nachw.;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14).
  • LG Bonn, 07.05.1985 - 4 T 155/85
    Auszug aus OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02
    Damit kann zwar in derartigen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag auch dann gegeben sein, wenn die antragstellende Krankenkasse damit das Ziel verfolgt, eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 208 Abs1 SGB III (entsprechend § 141 n AFG a.F.) zu erlangen (…so zur Insolvenzordnung: Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2002, § 14, Rdn. 45; so auch LG Bonn, ZIP 1985, 1342 [1343];… vgl. auch Kilger/ Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 105 KO, Rdn. 2 mit weit. Nachw.; a.A. LG Rottweil, ZIP 1982, 729; jeweils noch zur Konkursordnung).
  • LG Rottweil, 22.03.1982 - 1 T 31/82
    Auszug aus OLG Köln, 22.05.2002 - 2 W 15/02
    Damit kann zwar in derartigen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag auch dann gegeben sein, wenn die antragstellende Krankenkasse damit das Ziel verfolgt, eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 208 Abs1 SGB III (entsprechend § 141 n AFG a.F.) zu erlangen (…so zur Insolvenzordnung: Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2002, § 14, Rdn. 45; so auch LG Bonn, ZIP 1985, 1342 [1343];… vgl. auch Kilger/ Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 105 KO, Rdn. 2 mit weit. Nachw.; a.A. LG Rottweil, ZIP 1982, 729; jeweils noch zur Konkursordnung).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03

    Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Rn. 35; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 27 Rn. 9; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, NZI 2004, 444; OLG Köln NZI 2003, 99, 100).
  • LG Bochum, 27.07.2007 - 10 T 55/07

    Eigeninsolvenzantrag als Voraussetzung nach § 287 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) …

    Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nämlich dann unzulässig, wenn das Verfahren bereits eröffnet worden ist (vgl. BGH, NZI 2004, 444; OLG Köln, NZI 2003, 99; AG Duisburg, NZI 2003, 159).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.07.2002 - 2 W 51/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13963
OLG Köln, 22.07.2002 - 2 W 51/02 (https://dejure.org/2002,13963)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.07.2002 - 2 W 51/02 (https://dejure.org/2002,13963)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - 2 W 51/02 (https://dejure.org/2002,13963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    InsO § 143 Abs. 1 Satz 1
    Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 99
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

    Auszug aus OLG Köln, 22.07.2002 - 2 W 51/02
    Maßgebend dafür war vor allem die Erwägung, dass durch die Treuhand nur eine formelle Position aus dem Schuldnervermögen weggegeben wurde und der Anfechtungsgläubiger bei einem Durchgriff gegen den Treuhänder eine doppelte Befriedigungsmöglichkeit erhielte, ohne dass dafür ein anzuerkennendes Bedürfnis bestände (BGH ZIP 1999, 1764, 1766 m.w.N.;… vgl. auch Kreft, a.a.O., § 129 Rn. 89 m.w.N.).
  • AG Göttingen, 23.03.2000 - 74 IN 22/00

    Ablehnung eines in einem Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

    Auszug aus OLG Köln, 22.07.2002 - 2 W 51/02
    Rn. 5 Mit Beschluss vom 20.06.2000 (Amtsgericht Köln, AZ. 74 IN 22/00) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt.
  • BGH, 12.03.2009 - IX ZA 55/08

    Anfechtungsansprüche gegen uneigennützige Treuhänder

    Das Urteil des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Anfechtungsansprüchen gegen uneigennützige Treuhänder im Einklang (BGHZ 124, 298, 302 f ; 142, 284, 289 ; ebenso OLG Köln NZI 2003, 99;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 143 Rn. 79;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 92 bei Fn. 418).
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