OLG Hamm, 19.09.2012 - I-20 W 9/12

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OLG Hamm, 19.09.2012 - I-20 W 9/12

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33759

OLG Hamm, 19.09.2012 - I-20 W 9/12 (https://dejure.org/2012,33759)

OLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2012 - I-20 W 9/12 (https://dejure.org/2012,33759)

OLG Hamm, Entscheidung vom 19. September 2012 - I-20 W 9/12 (https://dejure.org/2012,33759)

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Volltextveröffentlichungen (3)

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 240 ZPO, §§ 35, 36 InsO
Krankenversicherung
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Prämienforderungen eines privaten Krankenversicherers richten sich gegen das pfändbare Vermögen und damit gegen die Insolvenzmasse
anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Klage gegen Versicherungsnehmer nach Insolvenzeröffnung wegen rückständiger Beiträge
anwalt.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherungsbeiträge von Restschuldbefreiung erfasst
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Münster, 13.02.2012 - 115 O 135/11
OLG Hamm, 19.09.2012 - I-20 W 9/12

Papierfundstellen

NZI 2012, 922

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (4)

BGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung …
Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm, NZI 2012, 922; Koch, KTS 2013, 80, 82; Busch, VuR 2015, 272, 273; aA OLG Schleswig, ZInsO 2015, 802).
OLG Schleswig, 30.12.2014 - 16 W 168/14
Unterbrechung des Prämienzahlungsklageverfahrens der privaten …
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2012 (NZI 2012, 922) ist vor der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen und erfordert daher nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16
Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einem privaten …
Rn. 10 Sie ist auch entgegen dem Oberlandesgericht Schleswig (…vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 30.12.2014, 16 W 168/14, juris, Rn. 4 f., VuR 2015, 272) entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschl. v. 12.09.2012, 20 W 9/12, juris, Rn. 12-14, NZI 2012, 922 mit zust. Anm. Koch, KTS 2013, 80, 82;… siehe auch Senat, Urt. v. 15.07.2015, 20 U 234/14, juris, Rn. 18 f., RuS 2016, 136;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2013, 7 U 142/12, juris, Rn. 22, VersR 2013, 990) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. Busch, VuR 2015, 272, 273 f.; Harder, NJW-Spezial 2015, 469, 469 f.).
BSG, 09.09.2013 - B 4 AS 123/13 B
§ 36 Abs. 1 S 2 ZPO verweist insofern auf die Vollstreckungsschutzvorschriften der ZPO, die auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens dem Schuldner die Führung eines menschenwürdigen Lebens unabhängig von staatlicher Hilfe ermöglichen sollen (vgl zB OLG Hamm Beschluss vom 19.9.2012 - I-20 W 9/12, 20 W 9/12).

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