Rechtsprechung
| LG Köln, 18.08.1997 - 12 S 286/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1998, 264
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 12.11.2007 - 8 U 194/06
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses wegen völliger Sperrung eines …
In Geschäftsraummietverträgen kann das Minderungsrecht formularmäßig eingeschränkt werden, da die Minderung nicht zu den Grundprinzipien des Mietrechts gehört (BGHZ 91, 375; WPM 1993, 914; OLG Hamburg NZM 1998, 264;… Bub/Treier/Bub, a.a.O., II, Rdnr. 518). - AG Bremen, 02.04.2004 - 7 C 295/03
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zweier Betriebskostenabrechnungen zur …
LG Hamburg vom 14.08.1997 - 334 S 61/97 -, WM 97, 500; NZM 98, 264. - OLG Köln, 09.07.2012 - 1 U 49/12
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem …
Rn. 5 In Geschäftsraummietverträgen kann das Minderungsrecht formularmäßig eingeschränkt werden, da die Minderung nicht zu den Grundprinzipien des Mietrechts gehört (BGH, Urteil vom 20.06.1984 - VIII ZR 337/82, Rdnr.32, zitiert nach JURIS; OLG Hamburg NZM 1998, 264; KG, Urteil vom 12.11.2007 - 8 U 194/06 - , Rdnr.24, zitiert nach JURIS). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - 10 U 122/02 Dies gilt vorliegend umsomehr, als die Aufrechnung nicht völlig ausgeschlossen, sondern lediglich von einer vorherigen Ankündigung abhängig gemacht ist (OLG Celle, Urt. v. 9.10.1996, OLGR 1997, 63; OLG Hamburg, Urt. v. 1.10.1997, NZM 1998, 264; OLG Köln, Teilurt.
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