Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.12.1997 - 7 U 64/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Konkurrenzschutz: Supermarkt; Konkurrenzschutz; Supermarkt; Einkaufszentrum
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1019
- NZM 1998, 511
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 24 U 61/09
Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Rn. 19 Der Konkurrenzschutz greift dann ein, wenn es sich um Geschäfte mit denselben Hauptartikeln handelt, die sich an dieselben Kundenkreise wenden, so dass sie letztlich auf demselben Markt tätig sind (BGHZ 70, 79 (80); WM 1968, 699; NJW 1979, 1404; NJW-RR 1986, 9; OLG Hamm NJW-RR 1988, 911; NZM 1998, 511; OLG Köln ZMR 1998, 347; OLG Frankfurt NZM 2004, 706 (707);… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 535 Rn. 24 m.w.N.;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage, Rn. 76 a). - OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10
Aufgrund einer den Mietzweck vereinbarenden Konkurrenzschutzklausel kann die …
Das Hauptsortiment eines Fachmarktes zeichnet sich durch Vielfalt, Auswahlmöglichkeiten, Geschlossenheit und Übersichtlichkeit der Präsentation aus (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1985, VIII, ZR 128/84; OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 1997, Az.: 7 U 64/97). - OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur …
Diese Leistungstreuepflicht endet erst dort, wo es sich um den ausschließlichen Interessen- und Risikobereich der anderen Seite handelt (vgl. BGH, MDR 1990, 136; BGHZ 136, 295 [298 f.] m.w.N.; zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz des gewerblichen Mieters vgl. BGH, NJW 1979, 1404 [1405]; OLG Köln, OLGR 1998, 108; OLG Hamm, OLGR 1998, 74).
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| AG Dortmund, 28.10.1996 - 127 C 5795/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1998, 511
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