Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer Sonderumlage als Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft; Ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaft; Fehlende Realisierbarkeit der Ansprüche; Ausgleich von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 87
• NZM 2000, 198

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88

  Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Hamm, 22.10.1990 - 15 W 331/90

  Pflicht eines Wohnungseigentümers zur anteiligen Zahlung einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG Saarbrücken, 12.03.1998 - 5 T 702/97
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13

  Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig

  Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.
• OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

  Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der …

  Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.

  Erforderlich ist aber der Erhalt einer "eisernen Reserve", der sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, etwa dem Zustand der Anlage, ihrem Alter und ihrer Reparaturanfälligkeit abhängt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870).

• LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16

  Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich …

  Dementsprechend können die Wohnungseigentümer vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung beschließen, eine vorhandene Instandhaltungsrückstellung für andere Zwecke, so z. B. auch als Liquiditätsrücklage zu verwenden, soweit eine angemessene Instandhaltungsrückstellung ("eiserne Reserve") verbleibt, die Entnahme nur vorübergehend erfolgt und eine spätere Rückführung gewährleistet ist (…vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Auflage, § 21, Rdnr. 64;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 21, Rdnr. 125; OLG Saarbrücken, NZM 2000, 198; OLG München, 34 Wx 76/07, Beschluss vom 20.12.2007, dazu aktuell auch LG Düsseldorf, ZWE 2016, 126).

• LG Düsseldorf, 23.09.2015 - 25 S 18/15

  Notwendige Bestandteile der Jahresabrechnung einer Eigentümergemeinschaft; …

  Als unerlässlich wird indes eine "eiserne Reserve" gefordert, deren Höhe je nach den Umständen des Einzelfalles vom Zustand der Anlage, dem Alter und der Reparaturanfälligkeit abhängt (Oberlandesgericht Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87;… Bärmann-Merle, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 157).
• AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22

  Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht

  Rn. 66 Die Wohnungseigentümer sind nach in der älteren obergerichtlichen und der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung berechtigt, die Mittel der Erhaltungsrücklage umzuwidmen und sie als Betriebs- und Verwaltungsmittel zu verwenden, sofern nicht eine "eiserne Reserve" angegriffen wird (OLG München…, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 34 Wx 76/07 -, Rn. 16, juris; LG Frankfurt…, Beschluss vom 27. März 2020 - 2-13 S 56/19 -, Rn. 18, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 23. September 2015 - 25 S 18/15 -, Rn. 63, juris; LG München I…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 36 S 3310/16 -, Rn. 28, juris vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 5 W 110/98 - 35 -, Rn. 14, juris).
• OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05

  WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren

  Ohne einen Mehrheitsbeschluss ist der Verwalter allein nicht berechtigt, die Instandhaltungsrückstellung zur Deckung von Liquiditätslücken heranzuziehen (Senat, Beschl. v. 20.07.1998 - 5 W 110/98 -, NJW-RR 2000, 87;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 21 WEG Rn. 209;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 21 Rdn. 170).
• LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11

  Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …

  Als unerlässlich wird indes eine "eiserne Reserve" gefordert, deren Höhe je nach den Umständen des Einzelfalles vom Zustand der Anlage, dem Alter und der Reparaturanfälligkeit abhängen kann ( OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 ff.;… Timme-Elzer, WEG Kommentar, § 21 Rdnr. 336;… Riecke/Schmid-Draber, WEG, 3.Aufl., § 21 Rdnr. 255 ).
• AG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21

  Umwidmung von Mitteln der Erhaltungsrücklage?

  Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.).
• LG Stuttgart, 20.12.2017 - 19 S 54/16

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung …

  Rn. 17 Eine Sonderumlage kann von den Wohnungseigentümern im Laufe des Wirtschaftsjahres beschlossen werden, sofern die Ansätze des Wirtschaftsplanes unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt sind oder der Plan aus anderen Gründen zum Teil undurchführbar geworden ist (u.a. BGH NJW 1989, 3018) und beschlossene Ausgaben der Gemeinschaft oder zur Tilgung fällige gemeinschaftliche Verbindlichkeiten nicht anders ausgeglichen werden können (BGH NJW 1989, 3018 BayObLG NZM 1999, 1154 OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87).
• LG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21

  Instandhalzungsrücklage kann teilweise in eines Liquiditätsrücklage umgewidmet …

  Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.).
• OLG Saarbrücken, 26.01.1999 - 5 W 212/98

  Ungültigkeit von Entscheidungen einer Eigentümerversammlung wegen Mangel der von …