Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.11.2001 - 61 S 557/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WiStG § 5
Mietpreisüberhöhung bei vertragswidriger teilgewerblicher Nutzung; Darlegungslast des Mieters für geringes Angebot; treuwidriges Rückzahlungsverlangen des vertragsbrüchigen Mieters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2002, 1029
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99
Mietzinszahlungen
Auszug aus LG Berlin, 12.11.2001 - 61 S 557/99
2. Der Mieter, der sich auf eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG beruft, muß nicht ergebnislose Bemühungen um andere Wohnungen vortragen (gegen OLG Braunschweig GE 2000, 408). - LG Frankfurt/Main, 09.11.1999 - 11 S 104/99
Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung
Auszug aus LG Berlin, 12.11.2001 - 61 S 557/99
Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung ist nicht allein deshalb verwirkt, weil der Vermieter die Mieteinnahmen voll versteuert hat (gegen LG Frankfurt GE 2000, 58).
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Das LG Berlin (NJW-RR 1993, 907, 908 und NZM 2002, 1029, 1030) stellt hingegen darauf ab, ob bei wertender Betrachtung von einer "regelmäßigen kommerziellen Tätigkeit" des Mieters auszugehen ist.
dejure.org
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