Rechtsprechung
| BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20a Abs. 1 Satz 1; WEG § 47; ZPO § 321
Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht ; Kosteninteresse; Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- LG Traunstein - 4 T 4784/00
- BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02
Papierfundstellen
- NZM 2002, 708
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …
Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02
Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht damit begründet werden, dass über die einem Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten ausschließlich nach § 47 Satz 2 WEG zu entscheiden ist und außerhalb dieser Kostenentscheidung kein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. BayObLGZ 1975, 369/371; BayObLG ZMR 1994, 36; differenzierend für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Zivilprozess BGH NJW 2002, 680). - BGH, 27.09.2001 - IX ZB 101/01
Zulässigkeit der Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren
Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 2002, 501;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 24. Aufl. § 567 Rn. 7 ff.;… Keidel/ Schmidt FGG 14. Aufl. § 18 Rn. 66). - BayObLG, 06.10.1975 - BReg. 2 Z 67/75
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02
Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht damit begründet werden, dass über die einem Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten ausschließlich nach § 47 Satz 2 WEG zu entscheiden ist und außerhalb dieser Kostenentscheidung kein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. BayObLGZ 1975, 369/371; BayObLG ZMR 1994, 36; differenzierend für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Zivilprozess BGH NJW 2002, 680). - BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 12/00
Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren bezüglich des …
Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 15/02
Eine Kostenerstattungspflicht kann auch zugunsten eines Streithelfers angeordnet werden (BayObLG ZWE 2001, 210). - BayObLG, 28.03.1973 - BReg. 3 Z 128/72
- OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06
Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
Bei der im Wohnungseigentum nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung ist aber darüber hinaus auch ein etwaiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch eines Beteiligten zu berücksichtigen (BayObLGZ 2002, 231; BayObLG NZM 2002, 708;… Niedenführ/Schulze § 47 Rn. 6a;… Weitnauer/Mansel § 47 Rn. 6). - OLG Koblenz, 28.03.2006 - 4 SmA 48/05
Gerichtsstandsbestimmung: Beschlussergänzung bei unterbliebener …
Wurde eine Kostenentscheidung - wie vorliegend - übersehen, so kommt grundsätzlich eine Beschlussergänzung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO in Betracht (OLG Koblenz NJW-RR 1992, 892; BayObLG NZM 2002, 708;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rn. 1). - OLG Braunschweig, 08.02.2007 - 3 W 1/07
Wohnungseigentum: Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung …
Rn. 30 Diese Entscheidung erfasst neben dem prozessualen auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche (BayOblG NZM 2002, 708;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 47 Rn 10) und ist deshalb hinsichtlich sämtlicher vor und während des Wohnungseigentumsverfahrens angefallener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten als abschließend anzusehen. - LG Hamburg, 20.06.2008 - 318 T 125/07
Wohnungseigentumssache: Haftung einer GmbH als Handlungsstörerin nach Löschung im …
Diese Vorschrift erfasst neben prozessualen auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche (BayObLG, NZM 2002, 708; OLG Braunschweig, MietRB 2007, 100).
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