Rechtsprechung
| LG Marburg, 25.07.2001 - 5 S 233/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2003, 394
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 24 U 61/09
Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag
- LAG Hessen, 26.04.2007 - 9 TaBV 182/06
Gemeinschaftsbetrieb, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Leiharbeitnehmer, …
Diese können von den Gesamtgläubigern nur gemeinsam ausgeübt werden (vgl. BGH Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78 - NJW 1979, 2207, 2208; BGH Urteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 107/69 - NJW 1972, 1711; OLG Braunschweig, Urteil vom 15. April 1981 - 3 U 119/80 - DB 1981, 1921; LG Marburg Urteil vom 25. Juli 2001 - 5 S 233/00 - Juris).
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Rechtsprechung
| AG St. Blasien, 19.02.2002 - 1 C 37/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Höhe der Kosten für einen Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Nebenkosten; Schätzungsgrundlage für eine rechtmäßige Abrechnung des Wasserverbrauchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2003, 394
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.09.1993 - 2Z BR 91/93
Anspruch auf Abänderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels; Antrag auf …
Auszug aus AG St. Blasien, 19.02.2002 - 1 C 37/01
Ob der Kostenaufwand für eine Verbrauchserfassung unverhältnismässig hoch gewesen wäre, hätte sich nur aufgrund eines Vergleichs der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie Mess- und Aufrechnungsaufwandes mit der möglichen Einsparung von Energiekosten feststellen lassen (vgl. Nachw. bei BayObLG NJW-RR 94, 145, 146 [BayObLG 16.09.1993 - 2 ZBR 91/93] ). - LG Hannover, 27.07.1994 - 7 O 140/94
Vorfälligkeitsentscheidung - Erteilung einer Löschungsbewilligung
Auszug aus AG St. Blasien, 19.02.2002 - 1 C 37/01
Auch nach der vom Kläger angeführten Entscheidung LG Hamburg WM 95, 192 ist nur dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben anzunehmen, wenn auch die Mieter " bewusst " Abstand vom Vorrang der Heizkostenverordnung genommen haben.
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Rechtsprechung
| AG München, 21.03.2002 - 453 C 35433/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2003, 394
Wird zitiert von ...
- AG Kiel, 18.05.2010 - 108 C 567/09
Mieterhöhungsverlangen gegenüber allen Mietern
Eine Empfangsbevollmächtigung auf Mieterseite befreit nun die Vermieterseite nicht davon, dass eine Willenserklärung - unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes - auch an den Vertreter für den Vertretenen gerichtet ist (vgl. insoweit auch AG München in NZM 2003, 394; OLG Koblenz NJW 1984, 244).
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