Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 511 ZPO, § 49a GKG
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelbeschwer bei erfolgloser Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Nichtverfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter durch einen Wohnungseigentümer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
Einzelinteresse als Berufungswert - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei abgelehnten Beschluss zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderung gegen den Verwalter ist die anteilige Forderung des Wohnungseigentümers streitwertmaßgebend; §§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; 43 WEG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittelbeschwer bei erfolgloser Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Nichtverfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter durch einen Wohnungseigentümer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 09.02.2011 - 91b C 138/10
- LG Düsseldorf, 18.08.2011 - 25 S 31/11
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11
Papierfundstellen
- NZM 2012, 838
- ZMR 2012, 567
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11
Sie stimmen nicht notwendigerweise überein (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 1992 - V ZB 21/92, BGHZ 119, 216, 218 f., Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 1). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11
Dabei ist allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 81/70, BGHZ 57, 301, 302 mwN). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 81/70
Mängelhaftung für Futtermittel
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11
Dabei ist allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 81/70, BGHZ 57, 301, 302 mwN).
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
Dieses Interesse ist auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten und erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe von anderen Kriterien Berücksichtigung findet; infolgedessen entspricht der gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 2; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4). - BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; …
Dabei ist allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, NZM 2012, 838 Rn. 4 mwN). - BGH, 17.11.2016 - V ZR 86/16
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des …
Das Änderungsinteresse des Rechtsmittelführers erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe von anderen Kriterien Berücksichtigung findet; infolgedessen entspricht der gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4;… Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 49a GKG Rn. 24 ff.).
- BGH, 09.06.2016 - V ZB 17/15
Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei …
Dabei ist auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN). - BGH, 09.02.2017 - V ZR 88/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden …
Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 f.; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN). - BGH, 19.06.2013 - V ZB 182/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei …
Dabei ist auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN). - BGH, 11.06.2015 - V ZB 78/14
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der …
Rn. 8 bb) Maßgebend für den Beschwerdewert (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist auch in Wohnungseigentumssachen das Interesse des Berufungsklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, NZM 2012, 838 Rn. 4). - BGH, 19.01.2017 - V ZR 167/16
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des …
Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 2; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 01.06.2017 - V ZR 258/16
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des …
Rn. 4 1. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 2; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN). - BGH, 07.05.2020 - V ZB 14/19
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer …
Sie stimmen nicht notwendigerweise überein (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, NZM 2012, 838 Rn. 4;… Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, ZMR 2017, 256 Rn. 2 f.). - BGH, 22.06.2017 - V ZR 254/16
Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör durch den Nichthinweis …
- LG Köln, 04.02.2019 - 29 S 172/18
- KG, 31.07.2019 - 24 W 38/19
Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung einer Abrechnung durch einen …
- LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18
Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
- LG München I, 16.06.2016 - 36 S 12172/15
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
- LG Berlin, 26.06.2015 - 55 S 282/14
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Abgrenzung von Streitwert und …
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.01.2012 - 8 U 1985/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Teileigentümergemeinschaft nach dem WEG als BGB-Gesellschaft; Geltung des Mehrheitsprinzips aufgrund schlüssigen Verhaltens
- grundeigentum-verlag.de
WEG § 15; BGB § 709
Stillschweigende Abbedingung des Einstimmigkeitsprinzips; Vereinbarung des Mehrheitsprinzips; Stimmrecht in WEG; BGB-Gesellschaft; GbR; Verpächtergesellschaft - ibr-online
Von Teileigentümern zu BGB-Gesellschaftern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschaftsvertrag, Mehrheitsklausel, Publikumsgesellschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gründung einer BGB-Gesellschaft als Verpächtergesellschaft mit dem Ziel der Verpachtung eines Gebäudes an einen Hotelbetreiber durch eine Teileigentümergemeinschaft; Grundsätze zur Vereinbarung einer Publikumsgesellschaft über die Beschlussfassung der Gesellschaft mit ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teileigentümer als Mitglieder einer Verpachtungsgesellschaft! (IMR 2012, 245)
Verfahrensgang
- LG München I, 04.04.2011 - 3 O 13829/10
- OLG München, 19.01.2012 - 8 U 1985/11
Papierfundstellen
- NZM 2012, 838
- NZG 2012, 421
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II
Auszug aus OLG München, 19.01.2012 - 8 U 1985/11
Diese auf einer zweiten, nämlich inhaltlichen Ebene durchzuführende Prüfung (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2008, Az. II ZR 116/08 Rn. 16/17, zitiert nach beck-online) hat zu berücksichtigen, ob die angefochtenen Beschlüsse die gesellschafterliche Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit (also der Klägerin) verletzen und ist auch außerhalb von Maßnahmen, welche die gesellschaftsvertraglichen Grundlagen betreffen durchzuführen (…BGH a.a.O. Rn. 17). - BGH, 17.01.1966 - II ZR 8/64
Verteilung des Gewinns nach einem bestimmten vom Gesellschaftsvertrag …
Auszug aus OLG München, 19.01.2012 - 8 U 1985/11
Diese spricht im Gegenteil in entscheidender Weise dafür, dass eine derart lange tatsächliche Übung im Laufe der Zeit auch eine feste vertragliche Grundlage gefunden hat (vgl. für den Fall der vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnverteilung: BGH vom 17.01.1966, Az. II ZR 8/64 Rn. 8, zitiert nach juris).
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