Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3905
LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09 (https://dejure.org/2010,3905)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09 (https://dejure.org/2010,3905)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2010 - L 12 AL 5449/09 (https://dejure.org/2010,3905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Fortführung des Rechtsstreits: Aufwendungen anderer Verfahrensbeteiligter - Entscheidung über unzulässiges Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Wert des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung eines Spruchkörpers ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen; Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte; Umdeutung einer Berufung in eine ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung der Aufwendungen anderer Verfahrensbeteiligter; Erstattung der Hälfte der Pauschgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 77
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Für einen wiederholten PKH-Antrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er - wie hier - auf denselben Lebenssachverhalt gestützt wird wie der vorausgegangene abschlägig beschiedene Antrag (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 ff.).
  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Sie hindern den Senat daher nicht, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu entscheiden (vgl. Bundesfinanzhof, NJW 2009, 3806 f.).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Bei offenbarem Missbrauch - wie hier - ist eine Entscheidung durch gesonderten Beschluss nicht nötig (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-1500 § 60 Nr. 4).
     
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Die unzulässige Berufung ist nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1; BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1).
  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Die unzulässige Berufung ist nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten (vgl. BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1).
  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Ein derartiger Feststellungsantrag wäre indes unzulässig, denn Feststellungsklagen dienen nicht dazu, nach Ablauf der Klagefrist eine gerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Bescheide zu ermöglichen (vgl. BSGE 70, 99).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Da die einmonatige Klagefrist (§ 87 Abs. 1 SGG) angesichts des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2008 bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung am 1. April 2009 abgelaufen war, konnte jedenfalls keine Klageänderung in eine Verpflichtungsklage mehr erfolgen, denn für eine derartige Klage lagen die Prozessvoraussetzungen schon nicht vor (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - ).
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO verlangt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit; dabei sind freilich keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 2102, 2103).
  • BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 f.).
  • BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

    Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
    Dabei kommt es für die Anwendung der Verfahrensvorschrift nicht auf die Klageart, sondern das sachliche Ziel des Klagebegehrens an (vgl. BSGE 63, 195;… BSG SozR 1500 § 148 Nr. 1).
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RAr 10/93

    Rundfunk - Konkurs - Kaug-Umlage - Mutwilligkeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2008 - L 1 KR 13/08

    Antrag auf mündliche Verhandlung als statthafter Rechtsbehelf gegen einen …

  • BSG, 04.02.1976 - 9 BV 342/75

    Vom LSG veranlaßte Vergleichsberechnung - Einstufung in Leistungsgruppe 2 - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - L 15 B 174/07

    Notwendigkeit einer Zulassung einer gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage …

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Demnach kann auch eine Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterliegen, etwa wenn die Untätigkeit der Verwaltung darin besteht, dass sie über einen geltend gemachten Leistungsanspruch von geringem Wert nicht entscheidet oder einen Widerspruch, der einen sog Bagatellfall betrifft, nicht bescheidet (im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 5.9.2008 - L 1 KR 13/08 NZB - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.4.2010 - L 12 AL 5449/09 - Breith 2010, 877, 879 = NZS 2011, 77, 78).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 1814/18

    Gesetzliche Rentenversicherung - Versagung einer Rente wegen voller …

    Er ist somit durch den Kläger in dieser Höhe der Beklagten zu erstatten (vgl. BSG 27.04.1994 - 10 Rar 10/93 - juris; LSG Baden-Württemberg 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09 - juris; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, § 192 RdNr. 13, 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 6 U 1529/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - missbräuchliche …

    Er ist somit durch den Kläger in dieser Höhe der Beklagten zu erstatten (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 1994 - 10 Rar 10/93 -, zit. n. juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09 -, zit. n. juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 192 Rdnrn. 13, 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht