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   OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2887
OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93 (https://dejure.org/1993,2887)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.12.1993 - 1 Ss 202/93 (https://dejure.org/1993,2887)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 1 Ss 202/93 (https://dejure.org/1993,2887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Rotlichtverstoß - Gefährdung des Querverkehrs - Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht; Ampelanlage

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1810 (Ls.)
  • NZV 1994, 160
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer

    Das Entstehen einer konkreten Gefährdungslage ist - wie auch sonst (vgl. Senat, Beschluss vom 13.12.1993 - 1 Ss 202/93, NZV 1994, 160) - nicht erforderlich (BayObLG, Beschluss vom 6.3.2003 - 1 ObOWi 58/03, juris Rn. 9).
  • OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94

    Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur

    Weder dieser Umstand noch das bloße Geständnis oder das Fehlen von Vorahndungen können für sich genommen eine Verneinung des Regeltatbestandes begründen ( vgl. OLG Zweibrücken NZV 1994, 160, 161; BayObLG VRS Bd. 87, 303, 304; BayObLG und OLG Hamm, beide NStZ 1993, 275 bei Janiszewski; a.A. offenbar KG VRS Bd. 86, 372, 374).
  • OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines

    Eine solche setzt aber das Regelfahrverbot nach Nr. 34.2 des Bußgeldkatalogs gerade nicht voraus (Senat a.a.O. S. 238 unter Hinweis auf die amtliche Begründung [VkBl 1991, 704]; ausf. OLG Zweibrücken NZV 1994, 160 = VRS 86, 465 = DAR 1994, 164 m.w.N.; Himmelreich/Hentschel a.a.O.).
  • KG, 20.08.2001 - 3 Ws (B) 353/01

    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der

    Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Gegenüberstellung mit Nr. 34.1 BKat, die das Fahrverbot auch bei kürzerer Rotphase vorsieht, wenn durch den Verstoß eine konkrete Gefährdung oder Sachbeschädigung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1994, 160).
  • OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
    Der Amtsrichter übersieht sogar, daß der Regelfall eines Fahrverbotes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5.3, Tabelle 1 a, Buchstabe c Nr. 5.3.5 der Bußgeldkatalogverordnung ( BKatV ) erfüllt ist; in diesen Fällen bedarf es nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 38, 125 und 231; Senat NZV 1994, 160 ) regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes.
  • OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 15/97

    Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Gefährdung von Fußgängern, Gefährdung des

    Die weitere Frage, ob trotz des Rotlichtverstoßes eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen werden kann, ist demgegenüber nur für die Annahme eines groben Pflichtverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 S.1 StVG und damit für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Rotlichtverstoßes i.S.d. Annahme eines mit der Verhängung eines Fahrverbotes bewährten qualifizierten Rotlichtverstoßes von Bedeutung (Senat, Beschluss vom 16.07.1996, 3 Ss Owi 834/96; DAR 1996, 469; BayObLG DAR 1996, 103; OLG Köln, NZV 1994, 330, 331; OLG Zweibrücken, ZfS 1994, 147, 148; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36).
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