Rechtsprechung
OLG Celle, 18.10.1996 - 1 Ss (OWi) 277/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BKatV § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BKatV § 1 Abs. 2
Papierfundstellen
- NZV 1997, 488
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren …
In Rechtsprechung und Schrifttum wird unterschiedlich beurteilt, ob der Betroffene zur Annahme einer beharrlichen Tat im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG rechtskräftige Ahndungen vorausgegangener Verstöße ausnahmslos gegen sich gelten lassen muss und ihm damit insbesondere die Einlassung abgeschnitten ist, er sei nicht Täter der damaligen Tat gewesen (Burhoff/ Deutscher , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1022 unter Hinweis auf OLG Celle NZV 1997, 488;… vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 25 StVG Rn. 15).