Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.10.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FeV § 40, Anlage 13; StVZO § 31 a
    Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386



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Wird zitiert von ... (163)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn - wie hier - die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte überschritten wird, oder wenn mit der Verwirklichung des Bußgeldtatbestands eine Eintragung in das Verkehrszentralregister (hier: drei Punkte) einher geht (vgl. etwa OVG Bremen, B. v. 01.08.2007 - 1 A 465/06 - NZV 2007, 644; NiedersOVG, B. v. 08.07.2005 - 2 ME 185/05 - juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 17.05.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227; B. v. 09.09.1999 - 3 B 94.99 - NZV 2000, 386).
  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des

    Bei der Zuwiderhandlung im Straßenverkehr vom 4. April 2012 handelt es sich, wie das für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227/229; B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000, 380), um einen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht".

    Der erforderliche Schweregrad kann insbesondere dann als erreicht angesehen werden, wenn die Zuwiderhandlung mit wenigstens einem Punkt bewertet wird (BVerwG, U.v. 17.5.1995, a.a.O., S. 230; B.v. 9.9.1999, a.a.O., S. 380).

    Nicht erforderlich ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (BVerwG, U.v. 17.5.1995, a.a.O., S. 229; B.v. 9.9.1999, a.a.O., S. 380).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

  • Jurion

    Entstehung übermäßigen Lärms als Folge verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs - Abwägung der Verkehrsbedürfnisse mit den Anliegerinteressen - Gerichtliche Überzeugung von der Ermessensgerechtigkeit der getroffenen Entscheidung - Auswirkungen einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3

    BVerwG, Beschluss vom 18.10.1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386, und Urteil vom 4.6.1986, a.a.O., S. 240; OVG NRW, Urteil vom 2.12.1997, a.a.O., S. 628; zur Ermessensreduzierung bei Überschreiten von 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts siehe oben unter 1. c).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

    Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266; zur Ermessensreduzierung bei Überschreiten der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV siehe oben unter 1. c).
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