Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Täteridentifizierung des Betroffenen anhand eines Tatfotos einer Videoüberwachungsanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 469



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11  

    Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung;

    In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89; DAR 2005, 635; OLG Schleswig SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken VRS 102, 102 f.; KG VRS 114, 34; OLG Bamberg NZV 2008, 469).
  • OLG Hamm, 02.04.2013 - 5 RBs 33/13  

    Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes

    Ob ein solches Lichtbild für das Gericht - mit oder ohne sachverständige Beratung - jedoch ein geeignetes Beweismittel darstellt, ist - beschränkt auf den Maßstab, den wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und die Erfahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben - durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar (vgl. dazu: BGHSt 41, 376 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. April 2008 zu 2 Ss OWi 499/08, zitiert nach juris Rn. 10, 11).

    Sofern das Gericht - wie hier - nicht entsprechend der Vorgaben des Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. Dezember 1995 (4 StR 170/95 = NZV 1996, 157 ff.) von der Möglichkeit der deutlichen und zweifelsfreien Bezugnahme auf das/die in der Akte befindliche/n Lichtbild/er gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch und damit die in der Akte befindlichen Lichtbilder nicht zum Bestandteil der Urteilsgründe macht, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität, vor allem zur Bildschärfe, und zum Bildinhalt enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der (über §§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG) eröffneten Möglichkeit der eigenen Betrachtung des/der Lichtbild/er die Überprüfung von dessen/deren Ergiebigkeit ermöglicht wird (vgl. nur: OLG Bamberg, Beschluss vom 21. April 2008 zu 2 Ss OWi 499/08, zitiert nach juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Oktober 2009, 2 SsBs 100/09, zitiert nach juris Rn. 11).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15  

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Danach sind bei einer ordnungsgemäßen Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein generell zur Identifizierung geeignetes Foto in der Regel keine näheren Ausführungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, NJW 1996, 1420; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. April 2008 - 2 Ss OWi 499/08, BeckRS 2009, 03042; OLG Hamm, Beschluss vom 2. April 2013 - 5 RBs 33/13, BeckRS 2013, 11152; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 71, Rdnr. 47a f. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2013 - Ss 88/12  

    Vorliegen einer wirksamen Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bei

    Denn in der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2012, 228), der sich der Senat anschließt, keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg, NStZ-RR 2010, 89; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden, NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken, VRS 102, 102 f.; KG, VRS 114, 34; OLG Bamberg, NZV 2008, 469).
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