Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 6 O 75/96
• OLG Hamm, 16.01.1997 - 6 U 123/96

Papierfundstellen

• NZV 1997, 438

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81

  Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.01.1997 - 6 U 123/96

  Nur dann, wenn es der die Fahrbahnen trennende Mittelstreifen (z.B. Straßenbahnkörper oder eine Verkehrsinsel) wegen seiner Breite erfordert, zunächst links abzubiegen, dann eine nicht ganz unbedeutende Strecke geradeaus zu fahren und schließlich noch einmal nach links einzubiegen, liegt nicht mehr ein Wenden i.S. von § 9 V StVO vor, sondern ein doppeltes zweimaliges Abbiegen nach links (vgl. BGH NJW 82, 2454).

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• OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17

  Straßenbahnunfall - Haftung

  Da er hierbei lediglich den Bereich der Schienen und damit wenige Meter zu überqueren hatte, bevor er seine Fahrt in Gegenrichtung hätte fortsetzen können, handelte es sich bei dem Fahrmanöver nicht um ein doppeltes Linksabbiegen, sondern um ein Wenden i. S. d. § 9 Abs. 5 StVO (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschl. v. 28.05.1982, Az. 4 StR 224/81, NJW 1982, 2454; OLG Hamm, Urt. v. 16.01.1997, Az. 6 U 123/96, NZV 1997, 438;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.04.2008, Az. 4 U 193/07-81, zitiert nach beck-online).
• OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer …

  Erfordert es z.B. der die Fahrbahnen trennende (Mittel) Streifen, zunächst nach links einzubiegen, dann eine nicht ganz unbedeutende Strecke geradeaus zu fahren und schließlich noch einmal nach links einzubiegen, dann liegt nicht mehr ein Wenden im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO vor, sondern ein doppeltes, ein zweimaliges Abbiegen nach links (BGH a.a.O./OLG Hamm NZV 1997, 438).
• LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07

  Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem …

  Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (…Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).

  Fahrzeugführer - wie der Kläger aus Fahrtrichtung Dietlingen - rechnen an dieser Stelle nicht mit dem "ungewöhnlichen", sondern mit dem üblichen Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung des Beklagten Ziff. 1, nämlich dem Linksabbiegen (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; LG Berlin, NZV 1999, 515, 516; LG Berlin, VersR 2001, 78; KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.;… Jagusch/Hentschel, a. a. O., Rn. 50/52).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers …

  Dagegen ist dann nicht mehr von einem "Wenden" zu sprechen, wenn die andere Fahrbahnseite nicht in einem, wenn auch größeren Bogen, sondern erst nach einem Stück Geradeausfahrt erreicht werden kann (BGHSt 31, 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, Az.: 5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 6 U 123/96, zit. nach juris).