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  BGB § 254
  Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 6 O 312/98
• OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 132
• NZV 2000, 366

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  d) In Anwendung der Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 373 - NJW 1996, 1958, bestätigt durch die Entscheidung vom 13.10.1998, NJW 1999, 279) .

  Nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, daß das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (vgl. BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958).).

  Sie ist jetzt zu beantworten, wobei im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.1996 (BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958) auch die bisherige Senatsrechtsprechung zur Rahmenbildung (vgL.NZV 1995, 190) weiterzuentwickeln war.

  Diesen Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof nicht nur in seinen Restwert-Entscheidungen (zuletzt Urteil vom 30.11.1999, NJW 2000, 800) betont; er findet auch in dem Grundsatzurteil zum Mietwagenkostenersatz vom 07.05.1996 (a.a.O.) Ausdruck, wenn es heißt, daß sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges "nur auf den ihm in'seiner Lage ohne weiteres offen stehenden Markt" zu begeben brauche.

  Ob eine derartige Erkundigungspflicht grundsätzlich auch dann anzunehmen ist, wenn das Ersatzfahrzeug voraussichtlich nur für ein bis zwei Wochen in Anspruch genommen wird, hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 07.05.1996 (BGHZ 132, 373) ausdrücklich offen gelassen.

• OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 1 U 234/93

  Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten nach substantiiertem Bestreiten der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Sie ist jetzt zu beantworten, wobei im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.1996 (BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958) auch die bisherige Senatsrechtsprechung zur Rahmenbildung (vgL.NZV 1995, 190) weiterzuentwickeln war.

  Die strengere Sichtweise, die der Senat für den Fall der "Langzeitmiete" (über 14 Kalendertage) in seiner Entscheidung vom 05.12.1994 (1 U 234/93, NZV 1995, 190) zugrunde gelegt hat, gibt er auf.

• BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84

  Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Dabei verkennt er nicht, daß der Bundesgerichtshof in den beiden Urteilen vom 02.07.1985 (VersR 1985, 1090; VersR 1985, 1092) eine Pflicht des Geschädigten angenommen hat, zumindest ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, wenn er den Mietwagen für eine dreiwöchige oder längere Urlaubsreise benötigt.

• BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84

  Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Dabei verkennt er nicht, daß der Bundesgerichtshof in den beiden Urteilen vom 02.07.1985 (VersR 1985, 1090; VersR 1985, 1092) eine Pflicht des Geschädigten angenommen hat, zumindest ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, wenn er den Mietwagen für eine dreiwöchige oder längere Urlaubsreise benötigt.
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Diesen Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof nicht nur in seinen Restwert-Entscheidungen (zuletzt Urteil vom 30.11.1999, NJW 2000, 800) betont; er findet auch in dem Grundsatzurteil zum Mietwagenkostenersatz vom 07.05.1996 (…a.a.O.) Ausdruck, wenn es heißt, daß sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges "nur auf den ihm in'seiner Lage ohne weiteres offen stehenden Markt" zu begeben brauche.
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Ob ihre Preise im Unfall- Ersatzwagen-Geschäft rabattrechtlich unzulässige Sonderpreise darstellen, wie es der Bundesgerichtshof (NZV 1995, 395) für den Fall der Preisdifferenzierung bei - normaler - Kfz Vermietung angenommen hat, kann hier dahingestellt bleiben.
• BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97

  Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  d) In Anwendung der Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 373 - NJW 1996, 1958, bestätigt durch die Entscheidung vom 13.10.1998, NJW 1999, 279) .
• BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

  Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Dessen Vorliegen ist für die Prüfung des Interesses an einer gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen (vgl. BGH MDR 1993, 1190).
• OLG Naumburg, 13.12.1995 - 6 U 168/95

  Bestimmung der Mietkosten für ein Fahrzeug bei ungewisser Dauer des Vertrages; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Ob ein Autovermieter in seiner Eigenschaft als Gläubiger sich Abzüge gefallen lassen muß (vgl. dazu OLG Naumburg NZV 1996, 233), bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG München, 10.03.1994 - 32 U 6951/93

  Esatzzustellung in den Kanzleiräumen einer anwaltlichen Bürogemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Derartige Überlegungen finden sich zwar in einer Reihe meist älterer obergerichtlicher Entscheidungen, auch des 15. Zivilsenats des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. die von der Berufung zitierte Entscheidung in OLG-Report 1995, 108).

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• LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03

  Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

  Rn. 29 Welcher Markt für die Bestimmung des üblichen Rahmens heranzuziehen ist, bestimmt sich danach, welcher Markt dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).

  Rn. 30 Die entgegengesetzte Annahme, dass dem Unfallgeschädigten dann, wenn der Gegner zu 100 % haftet, nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe (vgl. grundsätzlich BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 314; Greger, NZV 1994, 337, 340 ) wird damit begründet, dass dem Geschädigten selbst bei intensiver Nachforschung keine anderen Tarife angeboten würden.

  Rn. 36 Die Erwägung, dass der Geschädigte bereits deshalb den Unfallersatztarif wählen dürfe, weil ihm dieses Angebot wie zugeschnitten auf seinen Bedarf erscheinen müsse (vgl. BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132), überzeugt nicht.

  Rn. 38 Hat der Geschädigte gegen seine aus der Schadensminderungspflicht resultierende Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen, verstoßen, so ist wirkt sich dieser Verstoß allerdings nicht aus, sofern er auch bei entsprechender Nachfrage nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ein günstigeres Angebot wahrzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313).

• AG Düsseldorf, 06.01.2005 - 28 C 9029/04

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei der Geltendmachung des Unfallersatztarifs …

  Der Geschädigte hat vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs keine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).

  Nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, dass das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).

  D.h. der sachlich relevante Markt beschränkt sich für den durchschnittlichen Unfallgeschädigten, insbesondere für eine Privatperson, auf die Vermietung von Unfall-Ersatzfahrzeugen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132 ff).

• AG Krefeld, 26.09.2008 - 6 C 143/08

  Ersetzen von objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB …

  Rn. 20 Dieser Normaltarif stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (…OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).

  Der so errechnete Betrag stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (…OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).

• LG Aachen, 30.06.2004 - 7 S 429/03

  Anspruch auf Freistellung wegen einer Mietwagenkostenrechnung; Abhängigkeit des …

  Liegt der in Rechnung gestellte Mietpreis aber im Rahmen des Üblichen, so hat der Schädiger diese Kosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob der Geschädigte sich nach alternativen Preisen bzw. Tarifen erkundigt hat oder nicht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366).

  Um dies festzustellen, ist der von der Klägerin auszugsweise vorgelegte Schwacke-Automietpreis-Spiegel ein verlässliches und weitgehend anerkanntes Orientierungsmittel (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366; die Kammer in 7 S 177/01, Urteil vom 12.12.2001; 7 S 379/03 , Urteil vom 26.05.2004 ).

• LG Osnabrück, 17.02.2004 - 5 S 68/03

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Anmietung eines …

  Wenn der Kläger dort, wie er unwidersprochen vorgetragen hat, Stammkunde ist und Inspektionen und Reparaturen seines Opel-Fahrzeugs hat durchführen lassen, so kann nicht beanstandet werden, wenn er vorzugsweise auf Mietwagenangebote des ihm vertrauten Autohauses zurückgreift (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 00, 366, 368).

  wie hier - nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Ersatzfahrzeug zu einem Unfall-Ersatzwagen-Tarif anmietet (…BGH, a.a.O.; ausdrücklich bestätigt in BGH, NZV 03, 372, 373; NJW 99, 279, 280, 282; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 00, 366, 367;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Kap. 3 RN 75;… a.M. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 249 RN 31).

• LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  Rn. 36 bb) Hier liegt der von der Fa. Q. GmbH & Co. KG in Rechnung gestellte Betrag unterhalb des auf der Grundlage des für den vorliegenden Anmietzeitraum maßgebenden Schwacke-Liste 2011 ermittelten Betrages in Bezug auf den Normaltarif, der den Mindestbetrag der dem Geschädigten zu ersetzenden Mietwagenkosten darstellt (OLG Köln, Urteil v. 02.03.2007, 19 U 181/06, NZV 2007, 199; OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2000, 1 U 172/99, NZV 2000, 366).
• LG Aachen, 26.05.2004 - 7 S 379/03
  Liegt der in Rechnung gestellte Mietpreis aber im Rahmen des Üblichen, so hat der Schädiger diese Kosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob der Geschädigte sich nach alternativen Preisen bzw. Tarifen erkundigt hat oder nicht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366 [OLG Düsseldorf 08.05.2000 - 1 U 172/99] ).

  Um dies festzustellen ist der von der Klägerin auszugsweise vorgelegten Schwacke-Automietpreis-Spiegel ein verlässliches und weitgehend anerkanntes Orientierungsmittel (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366 [OLG Düsseldorf 08.05.2000 - 1 U 172/99] ).

• LG München I, 16.07.2010 - 17 S 1616/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kostenerstattung für die anwaltliche Abwehr …

  Dieses Schuldverhältnis besteht aufgrund der grundsätzlich zunächst einmal wechselseitig bestehenden Gefährdungshaftung der Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsunfall (…KG Berlin, Urt. v. 16.01.1997, 12 U 6048/95, Abs. 44;… OLG Hamm, Urt. v. 17.03.1992, 7 U 103/91, Abs. 99;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2005, 1 U 128/05, Abs. 33; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99, Abs. 30).
• AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines …

  Beurteilungsmaßstab ist zunächst der Schwacke-Automietpreis-Spiegel nebst Nebenkostentabelle, hier Stand 2006, da die Anmietung 2007 erfolgte (BGH DAR 06, 438; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 132).
• LG Duisburg, 07.11.2003 - 7 S 152/03

  Pflichten des Autovermieters bei Vermietung eines Fahrzeugs nach einem …

  Rn. 20 Soweit ein Teil der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366) die Ansicht vertritt, daß dem Geschädigten, der nach einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug in Unkenntnis anderer Tarife zum Unfalltarif anmietet, seitens der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die vollständigen Mietwagenkosten zu ersetzen sind, entlastet dies die Klägerin nicht.
• LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
• AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13

  Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
• LG Hildesheim, 25.02.2005 - 7 S 301/04
• AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13

  Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
• LG Hanau, 19.07.2002 - 2 S 110/02

  Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender …
• AG Krefeld, 20.02.2014 - 1 C 464/13

  Schwacke-Mietpreisspiegel stellt geeignete Schadensschätzgrundlage dar
• AG Krefeld, 20.10.2011 - 6 C 496/10

  Mietwagenkosten sind bei Verzögerung der Reparatur zu ersetzen; Ersetzen der …
• AG Krefeld, 21.12.2010 - 6 C 302/10

  Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gegen den …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 8 O 2865/06

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers …
• LG Hildesheim, 22.04.2005 - 7 S 5/05
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
• AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10

  Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf …
• AG Gera, 05.06.2003 - 5 C 107/03
• AG Krefeld, 15.07.2011 - 6 C 39/11
• AG Krefeld, 24.06.2011 - 6 C 30/11
• AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
• LG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 S 263/01
• AG Krefeld, 18.08.2010 - 6 C 277/10
• AG Erkelenz, 29.07.2008 - 6 C 113/08

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