Rechtsprechung
| KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Verjährung des Anspruches auf Schmerzensgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Schmerzensgeld für Eltern bei Unfalltod
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.05.1999 - 24 O 664/98
- KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Papierfundstellen
- NZV 2002, 38
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Ein Unfallereignis oder eine Unfallnachricht begründen erst dann einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn sie zu psychopathologischen Auswirkungen im Sinne einer Neurose oder, in schweren Fällen, einer Psychose führen (BGHZ 56, 163, 167).Denn, wie bereits ausgeführt, begründet die seelische Erschütterung durch die Nachricht vom tödlichen Unfall eines Angehörigen nicht schon dann einen Schmerzensgeldanspruch, wenn diese zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führt, die medizinisch erfassbar ist (BGHZ 56, 163 ; BGH, VersR 1989, 453 f.; OLG Köln, VersR 1989, 419).
- BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97
Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Die Frage, ob einem Unfallopfer, das infolge seiner schweren Verletzungen "kurze Zeit" nach dem Unfall verstirbt überhaupt ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, und gegebenenfalls in welcher Höhe, ist in Rechtsprechung und Schrifttum bislang nicht abschließend geklärt (vgl. insbesondere BGHZ 138, 388, 394 sowie Shizyk, Becksche Schmerzensgeldtabelle, 3. Aufl., S. 40 f.).Für den Fall einer Frau, die ca. eine Stunde nach einem Verkehrsunfall an ihren hierbei erlittenen Verletzungen verstorben war, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, hat der BGH die Frage offen gelassen, ob ein Schmerzensgeldanspruch überhaupt entstanden ist, da dieser jedenfalls durch die im dortigen Fall vorprozessual gezahlten 3.000 DM abgegolten sei (BGHZ 138, 388, 394).
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Frage der Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eine Fristverzögerung nicht auf den gesamten Zeitraum zwischen Einreichung der Klage und Zustellung an den Gegner abzustellen ist, sondern nur auf denjenigen Teil, der gerade durch das Verschulden der Partei verursacht wurde (BGH, NJW 1988, 1980, 1982).
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht dann nicht, wenn die schädigende Handlung unmittelbar den Tod herbeigeführt hat (BGH, NJW 1976, 1146, 1148; Senat, Urteil vom 11. Juli 1996 - 12 U 3625/95, VersR 1997, 327, 328 = NZV 1996, 445 ). - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nicht, so lange er nicht Tatsachen kennt, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Schädigens hinweisen, welches den Schaden verursacht haben kann; diese Kenntnis muss soweit gehen, dass der Geschädigte in der Lage ist, eine Schadensersatzklage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos zu begründen (BGH, NJW 1998, 1146; NJW 1999, 2734, 2735). - KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Die Rechtsprechung gewährt ein Schmerzensgeld wegen der Störung von psychisch-seelischen Befindlichkeiten in Folge des Todes naher Angehöriger nur dort, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden können (BGH, VersR 1989, 583, 853, 854; Senat, NZV 1999, 329, 330). - BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Zwar reicht es nach der Rechtsprechung des BGH im Fall eines Verkehrsunfalls aus, wenn der Geschädigte den Hergang des Unfallgeschehens in seinen Grundzügen kennt (BGH, NJW 1963, 1103, 1104); Zweifel an der Beweisbarkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts schließen den Beginn des Fristablaufs nicht aus (…BGH, aaO.). - KG, 11.07.1996 - 12 U 3625/95
Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge
Auszug aus KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99
Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht dann nicht, wenn die schädigende Handlung unmittelbar den Tod herbeigeführt hat (BGH, NJW 1976, 1146, 1148; Senat, Urteil vom 11. Juli 1996 - 12 U 3625/95, VersR 1997, 327, 328 = NZV 1996, 445 ).
- LG Hamburg, 28.11.2024 - 323 O 330/20
Haftung für Unfallfahrt mit gestohlenem Fahrzeug; Schmerzensgeldanspruch der …
Daran fehlt es, wenn die Verletzung unmittelbar bzw. alsbald zum Tode führt (KG NZV 2002, 38). - OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495). - LG Stade, 04.01.2007 - 4 O 434/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines tötlichen Verkehrsunfalls bei …
Ein Unfallereignis oder eine Unfallnachricht begründen erst dann einen solchen Anspruch, wenn sie zu psychopathologischen Auswirkungen im Sinne einer Neurose oder in schweren Fällen einer Psychose führen (…vgl. OLG Jena, a.a.O.; KG Berlin, NZV 2002, 38-39; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 67-69; OLG Celle, OLGR Celle 1998, 125-126; LG Lüneburg, Urteil vom 04.12.2001, Az. 9 O 139/01; LG Wuppertal, Schaden-Praxis 1998, 353-354).
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