Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Einstufung der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Totalschaden als Naturalrestitution; Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2003, 534

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 31 C 1139/03

  Diese Ansicht hat sich der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH ausdrücklich zu Eigen gemacht, vgl. BT-Drucksache 14/7752 unter Bezugnahme auf BGHZ 92, 85, 87 f. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = NJW 1985, 2469 f. Dies hat zur Folge dass auch in diesem Fall 1249 II BGB n.F. gilt, wonach die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer nur dann vom Schädiger geschuldet wird" wenn sie tatsächlich anfällt.
• BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

  Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 31 C 1139/03

  Diese Ansicht hat sich der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH ausdrücklich zu Eigen gemacht, vgl. BT-Drucksache 14/7752 unter Bezugnahme auf BGHZ 92, 85, 87 f. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = NJW 1985, 2469 f. Dies hat zur Folge dass auch in diesem Fall 1249 II BGB n.F. gilt, wonach die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer nur dann vom Schädiger geschuldet wird" wenn sie tatsächlich anfällt.
• BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84

  Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …

  Auszug aus AG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 31 C 1139/03

  Diese Ansicht hat sich der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH ausdrücklich zu Eigen gemacht, vgl. BT-Drucksache 14/7752 unter Bezugnahme auf BGHZ 92, 85, 87 f. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = NJW 1985, 2469 f. Dies hat zur Folge dass auch in diesem Fall 1249 II BGB n.F. gilt, wonach die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer nur dann vom Schädiger geschuldet wird" wenn sie tatsächlich anfällt.

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• LG Berlin, 22.04.2004 - 58 S 410/03
  Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der überwiegenden Rechtsprechung sowie der Empfehlung des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar, welcher empfiehlt, bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs den darin enthaltenen Mehrwertsteueranteil bei differenzbesteuerten Fahrzeugen pauschal mit 2 % anzusetzen (Arbeitskreis V: ?Neues Schadensersatzrecht in der Praxis?, dort Ziffer 1), an und schätzt diesen Betrag auf 2 % (…vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O.; vgl. ferner LG Bochum NJW 2004, 235 m.w.N.; AG Erkelenz NJW 2003, 2617; AG Papenburg NJW 2003, 2617; AG Halle i.W. NJW 2003, 2616; AG Kaiserslautern DAR 2003, 424; AG Frankfurt/Main NZV 2003, 534).