Rechtsprechung
| LG München I, 04.12.2003 - 19 S 9834/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2004, 413
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht entspricht einer verbreiteten Auffassung, wonach eine Abrechnung nach Maßgabe des DAV-Abkommens als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages und die Gebührenzahlung des Versicherers als dessen Annahme anzusehen sei (LG Aachen, NZV 2004, 149, 150 = NJW-RR 2004, 170 f.; LG München I, NZV 2004, 413; LG Osnabrück, Schaden-Praxis 2003, 327; LG Wuppertal, Schaden-Praxis 2004, 176; AG Berlin-Mitte, NZV 2004, 414 f.; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2001, 430; AG Geislingen, Schaden-Praxis 2003, 28, 29; AG Ingolstadt, AGS 2004, 171; AG Schwerte, Schaden-Praxis 2001, 361 f.). - OLG Jena, 12.10.2005 - 2 U 293/05
DAV-Abkommen
Entsprechend sei die Unterbreitung der Abrechnung als Angebot zu unterstellen (AmtsG Düsseldorf, Schaden-Praxis 01, 430; AmtsG Geislingen Schaden-Praxis 03, 28; LG Osnabrück Schaden-Praxis 03, 327; LG München I NZV 04, 413; LG Aachen NJW-RR 04, 413; AmtsG Berlin NZV 2004, 414;… wohl zustimmend: Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl. § 397 Rn. 5a).
dejure.org
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