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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines Sonderurlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wehrrecht - Sonderurlaub - Verlängerung - Existenzgrundlage - Ehefrau - Wichtiger Grund

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1457 (Ls.)
• NVwZ 1997, 71
• DÖV 1996, 565
• NZWehrr 1996, 162

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 137.91

  Wehrrecht - Sonderurlaub - Nebentätigkeitsgenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung in vollem Umfange (Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - (BVerwGE 46, 173 (f.)) m.w.N. und vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928)).

  Handelt es sich um einen längeren Urlaub, so können die persönlichen Belange des Soldaten - hier an der Erhaltung der Arztpraxis seiner Ehefrau - als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung des Soldaten nur dann überwiegen, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (a.a.O.), vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - und vom 16. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 -).

• BVerwG, 16.07.1992 - 1 WB 49.92

  Einberufung zur Eignungsübung bei der Bundeswehr - Antrag auf Entlassung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Je länger der Sonderurlaub dauern soll, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrunds zu stellen (Beschluß vom 16. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 - m.w.N.).

  Handelt es sich um einen längeren Urlaub, so können die persönlichen Belange des Soldaten - hier an der Erhaltung der Arztpraxis seiner Ehefrau - als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung des Soldaten nur dann überwiegen, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (a.a.O.), vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - und vom 16. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 -).

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Sie braucht deshalb bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse des Soldaten, z.B. bei Versetzungen, regelmäßig nicht berücksichtigt zu werden (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - (BVerwGE 73, 51 ) und vom 15. März 1988 - BVerwG 1 WB 86.87 -).

 
• BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung in vollem Umfange (Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - (BVerwGE 46, 173 (f.)) m.w.N. und vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928)).
• BVerwG, 17.06.1992 - 1 WB 46.92

  Anspruch eines Soldaten auf Sonderurlaub - Vorbereitung des Berufswechsels eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Handelt es sich um einen längeren Urlaub, so können die persönlichen Belange des Soldaten - hier an der Erhaltung der Arztpraxis seiner Ehefrau - als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung des Soldaten nur dann überwiegen, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (a.a.O.), vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - und vom 16. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 -).
• BVerwG, 28.03.1991 - 1 WB 16.91

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Gewährung von Sonderurlaub zum Antritt einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Handelt es sich um einen längeren Urlaub, so können die persönlichen Belange des Soldaten - hier an der Erhaltung der Arztpraxis seiner Ehefrau - als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung des Soldaten nur dann überwiegen, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (a.a.O.), vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - und vom 16. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 -).
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 WB 86.87

  Versetzung eines Soldaten - Rechtsmittel gegen eine Versetzungsverfügung an einen …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Sie braucht deshalb bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse des Soldaten, z.B. bei Versetzungen, regelmäßig nicht berücksichtigt zu werden (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - (BVerwGE 73, 51 ) und vom 15. März 1988 - BVerwG 1 WB 86.87 -).

• BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 24.12

  Sonderurlaub; Wichtiger Grund; Weltumsegelung; Dreijähriger Sonderurlaub; …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - ZBR 1992, 310 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.;… vgl. ferner - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8, Rn. 23 m.w.N. …und vom 9. Februar 2012 - BVerwG 1 WDS-VR 10.11, 11.11, 12.11 - Rn. 28 m.w.N.).

  Handelt es sich um einen besonders langen Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (ebenso bereits: Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).

  Kennzeichnend für einen wichtigen Grund sind bestimmte Tatbestände oder Situationen, die in einem überschaubaren Zeitraum unter selbstgesetztem Zeitdruck oder vorgegebenem Termindruck absolviert, d.h. "bewältigt" (so ausdrücklich: Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 1) werden müssen und bei denen nicht ein persönlicher Erholungs- oder Erlebniszweck im Vordergrund steht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 6 B 2127/04

  Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zwecks Familienzusammenführung der …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 21. April 1993 - 1 WB 48/92 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1993, 333, vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, ZBR 1996, 182 und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1444.

  - 1 WB 46/95 -, a.a.O. und vom 1. Juli 1999.

  - 1 WB 46/95 -, a.a.O.

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94

  Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung - keine dauernde Aneinanderreihung der …

  Dies wird unter Berücksichtigung der Rechtsnatur des Sonderurlaubs deutlich, der stets nur zur Bewältigung vorübergehender Gegebenheiten gewährt werden kann, deren Ende absehbar ist, da die Beurlaubung andernfalls mit der von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes eingegangenen Verpflichtung zur grundsätzlich vollen Dienstleistung nicht vereinbar wäre (vgl BVerwG, Beschluß v 30.1.1996, ZBR 1996, 182 = DÖV 1996, 565).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits angeführten Entscheidung vom 30.1.1996 (aaO) entschieden hat, darf nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung Urlaub unter Wegfall der Besoldung stets nur für bestimmte Zeitabschnitte gewährt werden.

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO;… Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65;… Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).

  Nachdem der Kläger bereits vom 1.6.1983 bis 31.12.1990 unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der Gewerkschaft ÖTV beurlaubt war - der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub ist als Ganzes zu sehen (BVerwG, Beschluß v 30.1.1996, aaO) -, mußte er sich entscheiden, ob er künftig seinem Dienstherrn oder der Gewerkschaft seine Arbeitskraft widmen wollte.

 
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. April 1993 - 1 WB 48/92 -, vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 - und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, juris m.w.N.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, juris und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 2127/04 -, juris Rn. 9.

• BVerwG, 19.12.1996 - 1 WB 110.96

  Gewährung von Sonderurlaub zur Weiterführung der Zahnarztpraxis seiner Ehefrau …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt, ist gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - ZBR 1996, 182 = DÖV 1996, 565> m.w.N.).

  Dabei können die persönlichen Belange eines Soldaten nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV anerkannt werden und damit das dienstliche Interesse an der Dienstleistung überwiegen, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

  Sie braucht deshalb bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse des Soldaten grundsätzlich nicht berücksichtigt zu werden (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [53]> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

  Bei Anträgen auf Bewilligung von Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge kann sich trotz annähernd gleichen Sachverhalts die Abwägung zugunsten dienstlicher Interessen verändern (vgl. Beschluß vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - ).

• VG Saarlouis, 20.06.2014 - 2 L 453/14

  Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer …

  BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 19.05.1992 -1 WB 137/91-, vom 21.04.1993 -1 WB 48/92- und vom 30.01.1996 -1 WB 46/95-, jeweils juris.

  BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 19.05.1992 -1 WB 137/91-, vom 21.04.1993 -1 WB 48/92- und vom 30.01.1996 -1 WB 46/95-, a.a.O.

  Für den Fall, dass aus ein und demselben Grund der Sonderurlaub verlängert werden soll, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Beschluss vom 31.01.1996 -1 WB 46/95- (…a.a.O.) dargelegt, dass sich von Mal zu Mal die Abwägung zugunsten der dienstlichen Verhältnisse verändern kann.

• VG Gelsenkirchen, 10.02.2011 - 12 L 1551/10

  Sonderurlaub, privates Arbeitsverhältnis, Pflichtenkollision, nichtiger Grund, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -.

  BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -.

  BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 WB 137/91 - und vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 - (juris).

• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 63.08
  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.).

  Handelt es sich wie hier um einen besonders langen Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie zuletzt vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8).

  Die Berufstätigkeit des Ehegatten eines Soldaten steht dabei außer Zusammenhang mit dessen Wehrdienstverhältnis und braucht bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse des Soldaten regelmäßig nicht berücksichtigt zu werden; auch unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung der Familie erhält die Berufstätigkeit des Ehegatten im Hinblick auf die Alimentation des Soldaten gemäß § 30 SG keine in den dienstlichen Bereich hineinwirkende Bedeutung (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1996 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Berufssoldaten unter Wegfall der Geldbezüge …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. März 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

  Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen besonders langen, sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - , vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).

• BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - ZBR 1992, 310 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.).

  Handelt es sich um einen besonders L. Sonderurlaub - wobei der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als Ganzes zu sehen ist (Beschluss vom 30. Januar 1996 a.a.O.) -, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie zuletzt vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).

• BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11

  Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 59.99

  Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung im Falle des Vorliegens eines …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 64.00

  Tätigkeit bei der Deutschen Stabskompanie und Versorgungskompanie - Beantragung …
• BVerwG, 25.07.2000 - 1 WB 71.00

  Gewährung von Sonderurlaub - Wegfall von Geldbezügen und von Sachbezügen - …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 36.99

  Gewährung von Sonderurlaub - Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Annahme eines …
• VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Außergewöhnliche Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; Belastungssituation; …
• VG Osnabrück, 28.08.2018 - 3 B 51/18

  Sonderurlaub
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 L 1342/11

  Rechtsschutzbedürfnis Vorwegnahme der Hauptsache Personalrat Stufenverfahren …
• VG Stuttgart, 02.02.2009 - 11 K 2730/08

  Zur Verlängerung der Beurlaubung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
• BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10

  Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
• VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 1 K 2326/12

  Anspruch eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens auf Verlängerung seines …
• VG Göttingen, 03.05.2004 - 3 B 140/04

  Beurlaubungsgrund; juristischer Vorbereitungsdienst; Nebentätigkeit; …
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471

  Telekom; Sonderurlaub; wichtiger Grund; Insichbeurlaubung