Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unzulässige Mehrfachverteidigung in einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§§ 146; 146a StPO; 95 BNotO
Mehrfachverteidigung; förmliches Disziplinarverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Tatidentität - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Auszug aus OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt dabei vor, wenn die einzelnen zu beurteilenden Lebenssachverhalte über den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang hinaus auch innerlich so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit dergestalt bilden, dass ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (…LR-Kollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 264 Rn. 4 ff.; BGH NJW 2000, 226, 227 m. w. N.).Andererseits hindert eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge nicht, die mehreren Sachverhalte als eine prozessuale Tat aufzufassen (BGH NJW 2000, 226, 227).
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Auszug aus OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Dabei reichen weder ein Gesamtplan noch ein zeitliches Zusammentreffen für sich alleine aus, zwei sachlich rechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehende Handlungen als einheitliche Tat im prozessualen Sinne erscheinen zu lassen (BGH NJW 1988, 1800). - BGH, 10.08.1987 - NotZ 6/87
Beurkundung - Fernbeglaubigung - Notar
Auszug aus OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Für die Einheit des Dienstvergehens kommt es auf die Würdigung der Pflichtverletzungen im strafrechtlichen Sinne als fortgesetzte Handlung oder als Tatmehrheit nicht an (BGH DNotZ 1988, 259, 260). - BVerwG, 10.08.1993 - 2 WDB 5.93
Wehrdisziplinarrecht - Mehrfachverteidigung
Auszug aus OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung allerdings davon ausgegangen, dass diese Vorschriften im Disziplinarverfahren anwendbar seien (BVerwG NJW 1994, 1019; NJW 1985, 1180;… BVerwG, Beschl. v. 17. August 1977, Az.: 2 BvR 449/77 - zitiert bei KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 146 Rn. 12). - BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung allerdings davon ausgegangen, dass diese Vorschriften im Disziplinarverfahren anwendbar seien (BVerwG NJW 1994, 1019; NJW 1985, 1180;… BVerwG, Beschl. v. 17. August 1977, Az.: 2 BvR 449/77 - zitiert bei KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 146 Rn. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.04.2009 - Not 9/08 |
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.06.2008 - 383 Prfg.d.Not.
- OLG Schleswig, 03.04.2009 - Not 9/08
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2009 - NotZ 6/09 -, b) den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2009 - Not 9/08 -, c) die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2008 - 383 Prfg.d.Not.
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