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   BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92   

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https://dejure.org/1993,31
BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92 (https://dejure.org/1993,31)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 56/92 (https://dejure.org/1993,31)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92 (https://dejure.org/1993,31)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Notarzulassung - Auswahl geeigneter Bewerber - Ermessen der Landesjustizverwaltung - Auswahlmaßstab - Persönliche und fachliche Eignung - Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum - Erlaß norminterpretierender Verwaltungsvorschriften - Vorbereitungskurs - ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zulassung zum Notarberuf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Notarbestellung; Auswahl der Bewerber durch Landesjustizverwaltung

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 327
  • NJW 1994, 1874
  • DNotZ 1994, 318
  • AnwBl 1994, 238
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    (1) Werden durch Verwaltungsvorschriften Bewerbungskriterien bei der Ausschreibung von Ämtern oder Vergabevorschriften bei der Vergabe von Fördermitteln näher definiert, begründet dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Selbstbindung, die für den Adressatenkreis der Vorschrift einen Vertrauensschutz eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 51/84, NJW 1985, 1466; Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 332).
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04

    Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer

    Bei der Auswahl unter den persönlich und fachlich geeigneten Bewerbern, zu denen die Antragsgegnerin den Antragsteller rechnet, ist dieser, im Verhältnis zu dem erfolgreichen Bewerber, kein Beurteilungsfehler (Senat BGHZ 124, 327) unterlaufen.
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 20/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund

    Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO) steht der Landesjustizverwaltung zwar kein Ermessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise organisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Entscheidung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 730; 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2004 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 124, 327; 134, 137).

    Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis, sowohl was die Bewertung der persönlichen als auch die der fachlichen Eignung für das Notaramt angeht, ist vom Gericht nur darauf überprüfbar, ob ihr ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ 124, 327, 331).

    aa) Die persönliche Eignung für das Notaramt ist gegeben, wenn die inneren und äußeren Eigenschaften des Bewerbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keinen begründeten Zweifel aufkommen lassen, daß er die Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen werde (BGHZ 124, 327, 334 m.w.N.); diese Pflichten haben im Gesetz in den Geboten der Unabhängigkeit (§ 1 BNotO), der Gewissenhaftigkeit (§ 14 Abs. 1 BNotO), der Redlichkeit und Lauterkeit (§§ 14 Abs. 2, 67 Abs. 1 Satz 2 BNotO), der Fähigkeit, die Rechtsuchenden auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu betreuen (§§ 14 Abs. 1 Satz 2, 24 BNotO), schließlich der Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO) und der Berufswürde (§ 14 Abs. 2 BNotO) eine Normierung erfahren.

    Zum anderen kann sich die Frage ergeben, ob sich etwa die bessere persönliche Eignung eines Bewerbers gegen die Konkurrenten im Rahmen der Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO durchsetzt (vgl. BGHZ 124, 327, 334).

    Zwar sind auch ohne eine ausdrückliche Regelung aus allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Dienstrechts gegen die grundsätzliche Möglichkeit solcher Vorstellungsgespräche zur Prüfung der persönlichen Eignung von Notarbewerbern keine Bedenken zu erheben (vgl. auch BGHZ 124, 327, 335), zumal dann, wenn, wie hier, der Bewerber bei einer anderen Justizverwaltung den Anwärterdienst durchlaufen hat oder als Notar tätig war.

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