Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Vorläufige und endgültige Amtsenthebung eines Notars aufgrund Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige und endgültige Amtsenthebung eines Notars aufgrund Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 22.11.2012 - Not 29/11
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 13/12
Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung …
Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. z. B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).Zwar kann eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung zu verneinen sein, wenn sich Gläubiger lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst sehen, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 5).
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (…st. Rspr. z. B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 3/16
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch …
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die zu der zu beanstandenden Art der Wirtschaftsführung geführt hat (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 1/13 Rn. 3;… vom 22. Juli 2013 - NotZ(Brfg) 4/13, juris Rn. 3; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11).