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   BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10   

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https://dejure.org/2011,6512
BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10 (https://dejure.org/2011,6512)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10 (https://dejure.org/2011,6512)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 (https://dejure.org/2011,6512)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 Nr 2 BNotO
    Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO und Zweigstelle einer Rechtsanwalts-GmbH im Amtsbereich

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Bundesnotarordnung (BNotO) durch dreijährige Tätigkeit als Gesellschafter und Prokurist in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  • BRAK-Mitteilungen

    Wartefrist und Zweigstelle einer Rechtsanwalts-GmbH im Amtsbereich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 156

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Wartefrist: Zweigstelle einer AnwaltsGmbH reicht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Wahrung der Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO durch dreijährige Tätigkeit als Gesellschafter und Prokurist in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Örtliche Wartefristen für den zukünftigen Anwaltsnotar

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 BNotO
    Wartefrist: Zweigstelle einer Anwalts-GmbH reicht nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1517
  • DNotZ 2011, 878
  • AnwBl 2012, 852
  • AnwBl Online 2012, 280
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15

    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im

    Darüber hinaus soll die örtliche Wartezeit eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den ihnen hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06 - juris und - teilweise - abgedruckt in DNotZ 2007, 75, 76, sowie vom 22. März 2010 - NotZ 10/09 - ZNotP 2010, 232 ff.; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - juris und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6).
  • BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15

    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl. 2013, 151 Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.).
  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 6/12

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger

    Die Gründe, die zu einem Absehen vom Erfordernis der örtlichen Wartezeit führen sollen, sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968 und vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9) durch Vortrag von Tatsachen hinreichend zu belegen (Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 29).

    Diese müssen auch bis zum Abschluss der Bewerbungsfrist belegt sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2 und vom 3. November 2003 - NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708).

  • OLG Frankfurt, 12.04.2012 - 1 Not 7/11

    Notarrecht: Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

    Der BGH (NJW 2011, 1517) habe im Übrigen unter Hinweis auf Entscheidungen des BVerfG ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO bejaht.

    Der Senat zieht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. ebenso wenig in Zweifel wie wiederholt der BGH (zuletzt Beschluss vom 21.2.2011, NJW 2011, 1517) und das BVerfG (BVerfGE 110, 304; DNotZ 2003, 375; zuletzt mit unveröffentlichtem Nichtannahmebeschluss vom 17.3.2011, 1 BvR 711/11 - Newsletter 09/2011 der westfälischen Notarkammer).

    In seinem weiteren Beschluss vom 21.2.2011 (NotZ (Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517) hat der BGH diese Linie fortgeführt und festgestellt, dass auch die Stellung eines Rechtsanwalts als Gesellschafter und die Tätigkeit als Prokurist in einer überörtlichen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die eine Zweigstelle im Amtsbereich des zu besetzenden Notariats hat, für sich genommen nicht schon die mit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. auch bezweckte örtliche Vertrautheit des Bewerbers mit den Gegebenheiten des entsprechenden Amtsgerichtsbezirks schafft und - dem vorgelagert - keine Berufsausübung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. begründet.

    Außerdem müsste die Klägerin als Bewerberin bei Ablauf der Bewerbungsfrist auch die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notariatspraxis gelegt haben (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 2011, 1517), was gleichfalls nicht hinreichend dargetan ist.

  • BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11

    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen

    Zutreffend ist der Beklagte davon ausgegangen, dass das Regelerfordernis der örtlichen Wartezeit der Auswahl unter den geeigneten Bewerbungen vorgelagert ist (Senat, Beschluss vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - juris mwN).

    Darüber hinaus soll die örtliche Wartezeit eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den ihnen hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06 - juris und - teilweise - abgedruckt in DNotZ 2007, 75, 76, sowie vom 22. März 2010 - NotZ 10/09 - ZNotP 2010, 232 ff. und vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - juris).

  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 7/12

    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2011 (NotZ (Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2 zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 322 ff.; NJW 2003, 1108) ausgeführt, die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. sei nicht in Zweifel zu ziehen.

    Das Erfordernis der Einhaltung der allgemeinen und der örtlichen Wartezeit ist der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern (§ 6 Abs. 3 BNotO) vorgelagert (Senatsurteil vom 5. März 2012 aaO, Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2011 aaO; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 77 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1

    b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO und ihre Auslegung durch den Senat bestehen nicht (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; BVerfG; NJW 2005, 50 f.; Senat, Beschlüsse vom 14. März 2017 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 9; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, DNotZ 2011, 878 Rn. 2; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 2 Not 4/11

    Berufsrecht: Keine Erfüllung der örtlichen Wartezeit für eine Notarstelle nach §

    Das Regelerfordernis der Wartezeit ist - was der Beklagte nicht verkannt hat - der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern vorgelagert (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO a.F.); würde schon die bessere Eignung als solche genügen, von dem Erfordernis abzusehen, verlöre es seine eigenständige Bedeutung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011, NotZ (Brfg) 6/10 = BeckRS 2011, 05306).
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