Rechtsprechung
| VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/2003 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Offshore-Windenergieparks in der Nordsee; Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten im Bereich des Festlandsockels; Anforderungen an die Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts auf gemeindliche ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/2003
- OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Papierfundstellen
- NuR 2004, 547
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Zwar kommen in diesem Zusammenhang Maßnahmen auch außerhalb des Gemeindegebietes in Betracht; jedoch ist für die Annahme einer "nachhaltigen Betroffenheit" jeweils erforderlich, dass die in Frage stehende Planung oder Maßnahme unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art für die Gemeinde mit sich bringt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, NVwZ 1990 S. 464, 465). - BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Abgesehen davon, dass das Gewicht ihrer Interessen als eher gering einzustufen ist (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994, BVerwGE 97, 143), macht die Klägerin in diesem Zusammenhang lediglich geltend, ihre Strände und die dazu gehörigen übrigen öffentlichen Einrichtungen könnten im Falle einer Schiffskollision mit der Folge einer Öl- oder Chemikalienverschmutzung verschmutzt und zerstört werden. - BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, BVerwGE 74 S. 124, 132; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, BVerwGE 90 S. 96, 100) Voraussetzung, dass das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden.
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, BVerwGE 74 S. 124, 132; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, BVerwGE 90 S. 96, 100) Voraussetzung, dass das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. - BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85
Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit kann sich die Befugnis einer Gemeinde, gegen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger zu klagen, auch daraus ergeben, dass die geplanten Vorhaben das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 18. März 1987, BVerwGE 77 S. 134, 138). - VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Soweit es um Fernwirkungen des Vorhabens geht, müsste von der jeweils betroffenen Gemeinde dargelegt werden, dass und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird (VGH Mannheim, Gerichtsbescheid vom 7. April 1997, VBlBW 1997 S. 387, 388). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1994 - 7 B 11901/94
Kompostierungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der …
Auszug aus VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03
Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.9.1994, DVBl. 1995 S. 251) gibt für diese Argumentation nichts her.
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
Dagegen spricht schon, dass der Klägerin als Inselgemeinde kein Recht auf uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Freihaltung der von ihr aus einsehbaren Seeflächen von technischen Anlagen zusteht (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).Zum einen wäre eine verringerte Anzahl an Touristen nur eine mittelbare Auswirkung des Windparks, die der Klägerin kein Abwehrrecht vermitteln kann (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris; ähnlich VG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 5 B 961/06 - V.n.b.).
Eine Erhöhung des Unfallrisikos ist dem Windpark nicht zurechenbar (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
Dagegen spricht schon, dass der Klägerin als Inselgemeinde kein Recht auf uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Freihaltung der von ihr aus einsehbaren Seeflächen von technischen Anlagen zusteht (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).Zum einen wäre eine verringerte Anzahl an Touristen nur eine mittelbare Auswirkung des Windparks, die der Klägerin kein Abwehrrecht vermitteln kann (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).
Eine Erhöhung des Unfallrisikos ist dem Windpark nicht zurechenbar (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - zitiert nach juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades …
Die Antragstellerin hat kein Recht auf völlige Freihaltung der sie umgebenden Meeresflächen von baulichen Anlagen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.09.2010 - 12 LA 18/09 -, juris Rn. 6; VG Hamburg, Urt. v. 01.12.2003 - 19 K 3585/03 -, juris Rn. 23).
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
Solche Erstreckungsklauseln werden im Übrigen nicht nur von der Rechtsprechung (VG Hamburg NordÖR 2004, 165, bestätigt durch OVG Hamburg NVwZ 2005, 347 sowie Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 12.11.2009, 2 BvR 2034/04, juris), sondern auch vom Gesetzgeber für erforderlich gehalten. - OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 LA 18/09
Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von …
Entgegen der Auffassung der Klägerin widerspricht diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. neben dem vom VG zit. Beschl. d. OVG Hamburg v. 15.9.2004 - 1 Bf 128/04 -, NVwZ 2005, 347, auch: VG Hamburg, Urt. v. 1.12.2003 - 19 K 3585/03 -, NuR 2004, 547) und der Literatur (…vgl. Gatz, a. a. O., S. 245;… Palme/Schumacher, a. a. O., S. 775;… Fest, a. a. O., S. 465) stehende Einschätzung nicht der Entscheidung des 1. Senats des erkennenden Gerichts vom 27. April 2001 (- 1 L 3065/00 -, juris). - VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03
Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
Auch der Zweck und systematische Zusammenhang der Vorschrift mit dem Seerechtsübereinkommen sprechen dafür, dass § 3 SeeAnlV allein öffentliche Belange und nicht den Schutz von Individualinteressen im Blick hat (so auch VG Hamburg, Urt. v. 1.12.2003, -19 K 3585/2003 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 01.12.1982 zu Art. 2 Abs. 2 Einbringungsgesetz, BVerwGE 66 S. 307, 308 f.).Wie bereits die Vielzahl der hierfür geänderten Gesetze demonstriert, ist seinerzeit das bestehende bundesrechtliche Instrumentarium vollständig auf seine Änderungsbedürftigkeit hin untersucht und sodann ein ganzes Gesetzespaket in der Vorstellung verabschiedet worden, das Seerechtsübereinkommen hiermit lückenlos in das innerdeutsche Recht umgesetzt zu haben (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 1.12.2003, a.a.O unter Hinweis auf die Begründung im Gesetzentwurf, BT-Drucks. 13/193 S. 13 f.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 82/17
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen …
- LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15
Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen …
Vielmehr ist insoweit grundsätzlich eine Erstreckungsklausel notwendig (so ausdrücklich VG Hamburg, Urt. v. 1. Dezember 2003, Az.: 19 K 3585/03 zum Raumordnungsgesetz). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 223/17 Allein das Interesse an einer Freihaltung der Meeresfläche kann abwägungserhebliche Belange der Antragstellerin als dessen Betreiberin nicht begründen (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 3 K 18/12 -, juris Rn. 36 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. September 2010 - 12 LA 18/09 -, juris Rn. 6; VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 -, juris Rn. 23).
- VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08
Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
Die genannten Schutzgüter sind solche der Allgemeinheit (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004, 1 Bf 128/04; Beschl. v. 30.09.2004, 1 Bf 162/04; VG Hamburg, Beschl. v. 01.12.2003, 19 K 3585/03;… Urt. v. 01.12.2003, 19 K 2474/03 - jeweils zit. nach juris;… Keller, Das Planungs- und Zulassungsregime für Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, 2006, S. 248 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".