Rechtsprechung
| VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NuR 2014, 141
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 18.01.2000 - 9 B 95.31
Auszug aus VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539
Die in der Regel erfolgende und hier auch gegenüber dem Kläger zu 1) erfolgte Übersendung der Erklärung dient dem Zweck, dem oder den Klägern die Anfechtungsmöglichkeit gegen die Ausübungserklärung als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt zu eröffnen (vgl. BayVGH, Beschl v. 18.1.2000 - 9 B 95.31).Rn. 62 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen gegen die Gültigkeit der Regelung über das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Art. 39 BayNatSchG als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums keine Bedenken (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - zum gleichlautenden Art. 34 BayNatSchG a.F.).
- VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2072
Vorzeitige Besitzeinweisung; Dienstbarkeit für Ethylen- Rohrleitung; …
Auszug aus VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539
Wegen der Zwei-Monats-Frist des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG könne eine wirksame (gemeinschaftliche) Vorkaufsrechtsausübung gegenüber der Klägerin zu 2) nicht mehr erfolgen (VG München vom 20.10.2009 - M 16 K 09.2072). - VG München, 07.10.2010 - M 11 K 10.2281
Naturschutzrechtliches Vorverkaufsrecht; kein Angrenzen an oberirdisches Gewässer
Auszug aus VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539
Es liegt hier nämlich gerade kein der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 7.10.2010 - M 11 K 10.2281 - zugrundeliegender Fall vor, dass zwischen der Uferlinie und dem von der Ausübung des Vorkaufsrechts betroffenen Grundstück ein im Eigentum des Beklagten stehendes Grundstück befindet. - VG Regensburg, 06.08.2001 - RO 11 K 00.2281
Auszug aus VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539
Auch liegt keine der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6.8.2011 - RO 11 K 00.2281 - vergleichbare Situation vor.
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
Ausreichender Grund für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist dabei u.a. die dauerhafte Sicherstellung einer Fläche für den Naturschutz oder die Landschaftspflege oder, die Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes zu ermöglichen (…BT-Drs. 16/12274, S. 76;… OVG Greifswald, Beschl. v. 27.8.2013, 1 L 241/12, juris, Rn. 12), wobei es wiederum ausreichend ist, wenn die Behörde ihre Vorstellungen zur Verwirklichung der Belange des Naturschutzes bei Ausübung des Vorkaufsrechts in generellen Zügen angibt (VG Regensburg, Urt. v. 23.7.2013, RO 4 K 13.539, NuR 2014, 141, 142;… Kraft, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 66, Rn. 17).Die Beschreibungen der geplanten Maßnahmen, nämlich die Öffnung eines zugeschütteten Grabens, die Beseitigung auf der Fläche befindlicher baulicher Anlagen und die Herrichtung der Fläche für den Wiesenvogelschutz durch deren Entwicklung zu artenreichem Feuchtgrünland, sind hinreichend konkret dargelegt, um den nach § 66 Abs. 2 BNatSchG lediglich zu fordernden generellen bzw. auf die Schilderung von Grundzügen bezogenen Detaillierungsgrad (vgl. erneut VG Regensburg, Urt. v. 23.7.2013, RO 4 K 13.539, NuR 2014, 141, 142;… Kraft, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 66, Rn. 17) zu bieten, insbesondere weil sie auch gerade der durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen ihrerseits vorgegebenen Konkretisierung des Schutzzwecks des Naturschutzgebiets, in welchem die in Rede stehende Fläche belegen ist, entsprechen (…zur Zulässigkeit der Konkretisierung geplanter Naturschutzmaßnahmen durch die Schutzzwecke der jeweiligen Naturschutzverordnung vor dem Hintergrund des § 66 Abs. 2 BNatSchG vgl. erneut: Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 86. EL., Stand: 4/2018, § 66 BNatSchG, Rn. 19;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2013, OVG 11 B 18.12, juris, Rn. 55).
- VGH Bayern, 09.07.2020 - 14 B 19.96
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung
Offenbleiben kann daher auch, ob sich mit dieser gesetzgeberischen Intention die in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung rechtfertigen lässt, die bei selbständigen Gewässergrundstücken darauf abstellt, ob die grundbuchmäßige Ausdehnung des Gewässergrundstücks der ökologischen Ausdehnung des Gewässers "weitgehend entspricht" (VG Regensburg, U.v. 23.7.2013 - RO 4 K 13.539 - juris Rn. 67;… VG Augsburg, U.v. 1.12.2016 - Au 2 K 16.324 - juris Rn. 34). - VG Ansbach, 30.09.2025 - AN 11 K 21.01962
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, Angrenzen an ein …
Die Feststellung der Uferlinie ist nicht erforderlich, wenn sich die Grenze zwischen Gewässer- und Ufergrundstück aus Grundbuch und Katasterplan ergibt (vgl. VG Regensburg, U.v. 23.7.2013 - RO 4 K 13.539 - juris Rn. 66 f.;… VG Augsburg, U.v. 1.12.2016 - Au 2 K 16.324 - juris Rn. 34).Damit war hier eine Uferlinienfeststellung nicht erforderlich (vgl. VG Regensburg, U.v. 23.7.2013 - RO 4 K 13.539 - juris Rn. 66 f.;… VG Augsburg, U.v. 1.12.2016 - Au 2 K 16.324 - juris Rn. 34).
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.324
Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in …
Damit war hier eine Uferlinienfeststellung nicht erforderlich (vgl. VG Regensburg, U.v. 23.7.2013 - RO 4 K 13.539 - NuR 2014, 141).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".