Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.01.1950 - StS 226/49 |
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 340
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65
Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn" …
Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf Entscheidungen des Reichsgerichts und des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone (JW 1930, 919 Nr. 23; JW 1935, 526 Nr. 28; OGHSt 2, 340, 342) nicht gebilligt, weil der für die Annahme einer verschuldeten Provokation erforderliche Zusammenhang zwischem dem Verschulden des Täters und der Reizung zur Tat durch seine Ehefrau nicht gegeben sei; denn dieses Verschulden liege auf einem anderen Gebiet als die ihm zugefügte Kränkung. - BGH, 02.10.1985 - 3 StR 376/85
Strafrechtlich relevanter Kausalverlauf bei Beschleunigung des Eintritts des …
Er muß also die vom Opfer ausgehende Kränkung in dem Sinne selbst verschuldet haben, daß sie eine verständliche Reaktion auf das schuldhafte Verhalten des Täters darstellt (…vgl. Jähnke LK 10. Aufl. § 213 Rdn. 10; ferner BGH LM § 213 StGB Nr. 6; OGHSt 2, 340, 342 f); daß er sie lediglich verursacht hat, reicht nicht aus (vgl. RG JW 1936, 2998). - BGH, 26.09.1961 - 1 StR 354/61
Hingerissensein zur Tötung der Ehefrau durch deren Beleidigungen und …
Eine solche Ganzheitsbetrachtung ist (vergl. OGHSt 2, 340) gerade dann geboten, wenn Täter und Opfer wie hier als Ehegatten in einer langjährigen engen Lebensgemeinschaft gestanden haben.
- BGH, 23.10.1968 - 3 StR 241/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Dabei müssen aus konkreten Anhaltspunkten sich ergebende Zweifel darüber, ob Tatsachen vorliegen, die mildernde Umstände begründen könnten, nach allgemeinen Grundsätzen zugunsten des Angeklagten ausschlagen (vgl. OGHSt 2, 340, 343, dem der Bundesgerichtshof sich in 4 StR 605/57 vom 30. Januar 1958 angeschlossen hat). - BGH, 26.03.1954 - 5 StR 50/54
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Doch kann dieser Umstand dazu beitragen, das Verhalten des Angeklagten unmittelbar vor der etwaigen Beleidigung, auf das es in erster Linie ankommt, als schuldhaft im Sinne des § 213 StGB zu bewerten (vgl OGHSt 2, 340 [342]). - BGH, 14.06.1977 - 4 StR 141/77
Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl eines …
Das Landgericht hat insbesondere, wie sich aus dem Hinweis auf den "jahrelangen Gefühlsstau und seine Entladung" (UA S. 31) ergibt, die sich über Jahre erstreckende Demütigung, Unterdrückung und Aufhetzung (UA S. 24) durch die Ehefrau, die Mann und Kind vernachlässigte, mit in Betracht gezogen und damit die in solchen Fällen gerade bei Ehegatten gebotene Ganzheitsbetrachtung (vgl. OGHSt 2, 340, 342) angestellt. - BGH, 26.02.1957 - 5 StR 493/56
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Von der durch § 213 StGB zwingend vorgeschriebenen Strafmilderung schließt eigene Schuld den Totschläger nämlich nur dann aus, wenn sie sich gerade auf die ihm von dem Opfer zugefügte Kränkung bezieht; diese muß er verschuldet, d.h. in dem gegebenen Augenblick durch ein Verhalten herbeigeführt haben, das dem Opfer genügenden Anlaß zu der kränkenden Erwiderung bot (vgl u.a. BGH 1 StR 238/56 von 10.7.1956; OGHSt 2, 340; RG JW 1930, 919; HRR 1936, 1390). - BGH, 20.04.1956 - 1 StR 116/56
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Allein dieser aus der Erfahrung des Lebens begründete Zusammenhang reicht nicht aus, um eine "Schuld" des Angeklagten in bezug auf die Untreue seiner Ehefrau und die ihm damit zugefügte schwere Beleidigung festzustellen (…RG a.a.O.; OGHSt 2, 340, 341 f). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 209/77
Verurteilung wegen Totschlags, fortgesetzten sexuellen Missbrauchs eines Kindes …
Dann hat der Angeklagte in der Tat die Mißhandlung selbst verschuldet, d.h. dem Opfer hierzu im gegebenen Augenblick durch sein eigenes Verhalten genügenden Anlaß gegeben (vgl. OGHSt 2, 340, 342; BGHSt 21, 14; BGH, Urteile vom 15. März 1973 - 1 StR 110/73 - …und vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 667/72 - Lange in LK 9. Aufl. § 213 Rdn. 3). - BGH, 16.05.1961 - 5 StR 80/61
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Im allgemeinen ist dabei an sein unmittelbar vorangehendes Verhalten zu denken (OGHSt 2, 340, 342). - BGH, 10.07.1956 - 1 StR 238/56
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- BGH, 06.03.1968 - 3 StR 51/68
Verwertung eines nicht "lege artis" durchgeführten Obduktionsgutachtens - …
- BGH, 30.01.1958 - 4 StR 605/57
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