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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 21.07.1948 - ZS 43/48 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 21.07.1948 - ZS 43/48 (https://dejure.org/1948,66)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 21. Juli 1948 - ZS 43/48 (https://dejure.org/1948,66)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 119
- NJW 1948, 583
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.11.1954 - IV ZR 109/54
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone und des Bundesgerichtshofes kann in solchem Falle ein neues Scheidungsbegehren aus § 48 EheG nicht allein darauf gegründet werden, dass die Eheleute seit dem Abschluss des ersten Scheidungsprozesses weiterhin drei Jahre oder noch länger voneinander getrennt gelebt haben (OGHZ 1, 119 [124]; OGH JR 1950, 241; BGHZ 2, 98 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 34/50] [99, 100]; 4, 182 [183]; a.A. RGZ 164, 249 [252]; 165, 125 [128]).Das ist abzulehnen (OGHZ 1, 119 [127]; OGH JR 1950, 241 [242]).
- BGH, 19.03.1953 - IV ZR 121/52
Rechtsmittel
§ 616 ZPO gilt grundsätzlich auch für eine auf § 48 EheG gestützte Klage (vgl. RGZ 164, 250 f; OGHZ 1, 119 f). - BGH, 13.12.1951 - IV ZR 33/51
Wiederholung einer Heimtrennungsklage
Insoweit kann auf die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 2, 98 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 34/50] [99, 100] verwiesen werden, durch die der in OGHZ 1, 119 [126, 127] vertretene Standpunkt gebilligt worden ist. - BGH, 04.10.1951 - IV ZR 48/50
Rechtsmittel
In der unbestrittenen Tatsache, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Ehescheidungsstreits wiederum ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren verflossen ist, kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. April 1951 - IV ZR 34/50 BGHZ 2, 98 (100) = MDR 1951, 473, = NJW 1951, 707 - unter Billigung des hierzu vom OGHBZ - OGHZ 1, 119 (126, 127) eingenommenen Standpunktes entschieden hat, ein neuer, selbständiger Klagegrund nicht erblickt werden.
dejure.org
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