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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.02.1949 - I ZS 214/48 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24.02.1949 - I ZS 214/48 (https://dejure.org/1949,268)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24. Februar 1949 - I ZS 214/48 (https://dejure.org/1949,268)
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Papierfundstellen
- OGHZ 1, 354
- NJW 1949, 383
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Soweit ein Prozeßurteil gegen den säumigen Rechtsmittelkläger in Frage steht, neigt allerdings die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung - abweichend vom Reichsgericht und von einem Teil des Schrifttums - zur Verneinung eines Versäumnisurteils und zur Annahme eines kontradiktorischen Urteils mit der Begründung, das Urteil beruhe nicht auf Säumnisfolgen, sondern auf der bei Zulässigkeitsvoraussetzungen allerdings gebotenen Prüfung von Amts wegen, und Prozeßwirtschaftlichkeit gebiete die endgültige Instanzbeendigung (OGHZ 1, 354, 356; BGH LM ZPO § 338 Nr. 2, § 554 a Nr. 9; siehe aber auch Senatsurteil LM ZPO § 330 Nr. 1). - BGH, 10.01.1961 - VI ZR 66/60 Urt., unechtes Versäumnisurt., ergehen (so OGHZ 1, 354 m. Anm. von Pohle hierzu in MDR 49, 418;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO, 18. Aufl., Vorbem. III, 3 vor § 330, § 566 Erl. III, 1 a; Wieczorek, ZPO § 330 Anm. B IV a 1;… nicht grundsätzlich anders auch BGH, Urt. v. 9.10.1957 - V ZR 45/57 - LM Nr. 1 zu § 330 ZPO = NJW 57, 1840).
- BGH, 02.07.1957 - VI ZR 191/56 Es mag dahingestellt bleiben, ob, wie der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHZ 1, 354 [356]) meint, diese Entscheidung des Reichsgerichts bereits die Anerkennung bedeutet, daß entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht das echte Versäumnisurteil, sondern nur ein die Instanz beendendes Urteil die angemessene Entscheidung darstellt.
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