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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 23.06.1950 - II ZS 200/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 23.06.1950 - II ZS 200/49 (https://dejure.org/1950,3813)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 23. Juni 1950 - II ZS 200/49 (https://dejure.org/1950,3813)
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Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
AllgUnfVersBed § 3 Ziff. 1, § 4 Ziff. 1; VersVertrG.
Papierfundstellen
- OGHZ 4, 91
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.10.1952 - I ZR 8/52
Rechtsmittel
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage - hier die Enteignung der Zuckerfabrik und Verarmung des Beklagten - kann nur dann zu einem Eingriff in die schuldrechtlichen Beziehungen der Parteien führen, wenn mit Rücksicht auf den Geschäftszweck das Festhalten an dem Vertrage dem Verpflichteten nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (RGZ 160, 257 [265 ff]; 165, 193 [199]; OGHZ 4, 91 [96]; BGHZ 2, 176 [188]). - BGH, 20.06.1952 - V ZR 12/51
Rechtsmittel
Dabei ist mit Rücksicht auf den Grundsatz der Aufrechterhaltung der Verträge eine besonders sorgfältige Prüfung aller Umstände des Einzelfalls geboten (RG JW 1937, 2036 5 ; RGZ 168, 121 [126]; 152, 403; 153, 356, [358]; OGHZ 4, 91 [96] und die dort angeführten Entscheidungen des OGH; BGH vom 15. Juni 1951 V ZR 86/50).
dejure.org
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