Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7774
OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2006 - 11 W 5/06 (https://dejure.org/2006,7774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Schutzschrift; Kosten; Eilverahren; Einstweilige Verfügung; Rücknahme

  • aufrecht.de

    Kostentragungspflicht für Schutzschrift bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 16 Nr. 6; RVG -VV Nr. 3101; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Abnehmerverwarnung; Erstattungspflichtigkeit eines solchen Antrags; Unterlassungsanträge gegen mehrere Beklagte als mehrere selbstständige Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind auch dann erstattungsfähig, wenn ein eingereichter Verfügungsantrag in Unkenntnis des Antra

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Frankfurt 2006, 793
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 dem Erstattungsantrag i. H. von 1.661,60 EUR nebst Zinsen unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde stattgegeben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

    Kosten der Schutzschrift III

    Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 RVG VV scheidet dann aus (OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489; OLG München AGS 2007, 557; Hartmann aaO 3101 VV Rdn. 13; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Anh. II Rdn. 127; Bischof in Kompaktkommentar RVG, 2. Aufl., Nr. 3101 VV Rdn. 27; a.A. OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793; N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 79; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Abschn. 1 Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 20 W 110/06

    Volle Gebühr nach RVG -VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der

    Ob die erstattungsfähige Gebühr der Höhe nach mit einer vollen (1,3) Gebühr der Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis anzusetzen ist oder ob sich die Gebühr gemäß Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis auf 0, 8 einer Gebühr ermäßigt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet (zum Beispiel einerseits OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941: Volle Gebühr nach Nr. 3100, andererseits etwa OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 793: Ermäßigte Gebühr nach Nr. 3101).
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