Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung: Erstattungsanspruch der obsiegenden bedürftigen Partei bei Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 120 Abs. 4 ZPO; § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 126 Abs. 1 ZPO
  Schadensersatz gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauleitung; Kostenerstattungsanspruch einer Partei unabhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulassung der Frage nach der Möglichkeit der Geltendmachung einer Kostenfestsetzung gegen die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauleitung; Kostenerstattungsanspruch einer Partei unabhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulassung der Frage nach der Möglichkeit der Geltendmachung einer Kostenfestsetzung gegen die ...

 
• Judicialis

  ZPO § 126

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wann besteht Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann besteht Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei? (IBR 2008, 1142)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1355
• OLG-Report Celle 2008, 881

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93

  Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08

  Der Anspruch der Partei auf Kostenfestsetzung und das Beitreibungsrecht ihres Anwaltes bestehen selbstständig nebeneinander (vgl. BGH NJW 1994, 3292 m. w. N., zitiert nach JURIS Rdnr. 10).

  Diese Frage ist in der Entscheidung BGH NJW 1994, 3292 (…zitiert nach JURIS Rdnr. 10) ausdrücklich offen gelassen worden.

• OLG Rostock, 25.10.2005 - 8 W 79/05

  Kostenfestsetzungsantrag gem. § 106 ZPO im eigenen Namen (des Rechtsanwalts) oder …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Anwalt den Kostenfestsetzungsantrag namens seiner Partei stellt (vgl. OLG Rostock MDR 2006, 418 m. w. N.).
• OLG Hamm, 05.09.2002 - 6 WF 238/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzung zu Gunsten der obsiegenden Partei bei …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08

  Zwar wird abweichend von dem geschilderten Grundsatz in der Rechtsprechung mitunter die Ansicht vertreten, dass in dem Fall, in dem - wie im Rechtsstreit - der Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, dieser Partei ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Kostenfestsetzung fehle (vgl. OLG Hamm AnwBl 1990, 328 und Rpfleger 2003, 138.
• OLG Hamburg, 14.06.1985 - 8 W 147/85

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08

  die Vorschrift führt nur dazu, dass die Durchsetzbarkeit des bestehenden Anspruches wie bei der Stundung gehemmt ist (vgl. OLG Frankfurt KostRespr ZPO, § 122 Nr. 84. OLG Hamburg MDR 1985, 941.
• OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 600/95

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08

  OLG Koblenz Rpfleger 1996, 252.

• OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09

  Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus …

  Im Übrigen lassen die Kläger auch bei ihrer jetzigen, auf die Leistungskondiktion abzielenden Argumentation außer acht, dass - worauf bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil bezüglich der Nichtleistungskondiktion zutreffend hingewiesen hat - der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Prozesskostenhilfepartei eben keine aus dem Beitreibungsrecht des ihr beigeordneten Rechtsanwalts (§ 126 ZPO) abgeleitete, also gewissermaßen unselbständige Rechtsposition darstellt, sondern der Erstattungsanspruch der Partei einerseits und das Beitreibungsrecht des Anwalts andererseits nach heute ganz herrschender Meinung (vgl. BGH NJW 1994, 3292, 3293; OLG Koblenz AnwBl. 1990, 56; JurBüro 2000, 145, 146; OLG Frankfurt Rpfleger 1990, 468; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717, 718; OLG Rostock MDR 2006, 418; OLG Celle OLGR 2008, 881;… Zöller/Philippi, ZPO 27. Aufl. § 126 Rn. 7;… Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 122 Rn. 7;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 13 jeweils m. w. N.), von der abzuweichen kein Anlass erkennbar ist, rechtlich unabhängig voneinander bestehen.