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Rechtsprechung
   OLG München, 11.11.1993 - 29 U 2235/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5785
OLG München, 11.11.1993 - 29 U 2235/93 (https://dejure.org/1993,5785)
OLG München, Entscheidung vom 11.11.1993 - 29 U 2235/93 (https://dejure.org/1993,5785)
OLG München, Entscheidung vom 11. November 1993 - 29 U 2235/93 (https://dejure.org/1993,5785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 50 263 264 Nr. 2
    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH - Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 613 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 25.03.1993 - 29 U 5241/92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OLG München, 11.11.1993 - 29 U 2235/93
    Das Landgericht hat antragsgemäß verurteilt; diese Entscheidung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Senats vom 25.3.1993 bestätigt (Az.: 29 U 5241/92).

    Folge man der Auffassung des Senats im Urteil vom 25.3.1993 (Az.: 29 U 5241/92), so habe sich einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht.

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

    Auszug aus OLG München, 11.11.1993 - 29 U 2235/93
    Die Klägerin fordert im Berufungsverfahren mit ihrem Hauptantrag anstelle der ursprünglich begehrten Feststellung Zahlung in Höhe von DM 48.545,81. Hierin liegt nach § 264 Nr. 2 keine Klageänderung; der Wechsel von der Feststellungen zur Leistungeklage kann auch noch im Berufungsverfahren erfolgen (…vgl. Zöller, aaO., § 256 Rdnr. 15; BGH NJW 1992, 2296 m.w.N.).
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