Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Werkvertrag Angebot Kalkulationsirrtum Anfechtung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WERKVERTRAG; ANGEBOT; KALKULATIONSIRRTUM; ANFECHTUNG; C.I.C.
Werkvertrag Angebot Kalkulationsirrtum Anfechtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Risikoverteilung bei Fehlkalkulation - Werkvertrag, Angebot, Kalkulationsirrtum, Anfechtung, c.i.c.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvergabe: Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung eines Angebotspreises möglich? (IBR 1994, 457)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.01.1994 - 9 O 513/93
- OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Papierfundstellen
- BauR 1995, 98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1985 - VII ZR 188/84
Kalkulationsirrtum
Auszug aus OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Ob für den "offenen" Kalkulationsirrtum etwas anderes gelten kann, kann dahingestellt bleiben, da die Annahme dieses Irrtums die Einbeziehung der Kalkulationsgrundlagen in die Vertragsverhandlungen verlangt, was hier nicht der Fall ist (siehe dazu BGH BauR 86, 334;… Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Auflage, § 19 VOB/A, Randnummer 25).Positive Kenntnis durch Mitteilung eines Irrtums seitens des Anbieters verlangt weiter, daß der Auftraggeber diesen Angaben des Anbieters vertrauen durfte (BGH BauR 86, 334; OLG Köln NJW 85, 1475).
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
Auszug aus OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Rn. 11 Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt entweder positive Kenntnis des Auftraggebers von dem Kalkulationsirrtum voraus oder verlangt einen besonders auffälligen Kalkulationsfehler (BGH BauR 77, 52). - OLG Köln, 25.11.1982 - 18 U 210/80
Auszug aus OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Positive Kenntnis durch Mitteilung eines Irrtums seitens des Anbieters verlangt weiter, daß der Auftraggeber diesen Angaben des Anbieters vertrauen durfte (BGH BauR 86, 334; OLG Köln NJW 85, 1475). - LG Heilbronn, 09.05.1979 - 1 T 29/79
Auszug aus OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Vielmehr verbleibt das Risiko der Fehlkalkulation bei dem Anbieter (vgl. BGH BauR 80, 93).
- OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 2046/98
Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters bei einer Ausschreibung
Abgesehen davon, dass § 25 Nr. 3 VOB/B keine Schutzvorschrift zu Gunsten des Bieters ist (OLG Köln, BauR 95, 98 f.; OLG Hamm, BauR 92, 70), könnte ein Schadensersatzanspruch den Bieter lediglich so stellen, als sei er nicht an dem unangemessen niedrigen Angebot festgehalten worden.Dies kann zu einem Schadensersatzanspruch des Bieters aus culpa in contrahendo führen, wenn dieser nach dem Zuschlag die Ausführung des Auftrags ablehnt und der Auftraggeber deshalb Mehrkosten nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B geltend macht (…Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 Nr. 3 VOB/A, Rnr. 67; OLG Nürnberg, NJW-RR 98, 595 f.; OLG Köln, BauR 95, 98).
- OLG Nürnberg, 30.05.1996 - 13 U 3675/95
Nichtausführung eines Werkvertrages; Voraussetzungen der Anfechtbarkeit; "culpa …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Brandenburg, 09.10.2001 - 32 C 384/00
Zustandekommen eines Vertrages unter Einbezug der Verdingungsordnung für …
Nach den Grundsätzen über die Haftung für "culpa in contrahendo" kann sich ferner auch eine Schadenersatzpflicht einer Vertragspartei ergeben, jedoch setzt dies voraus, dass die Partei die Ungenauigkeit der Mengenansätze verschuldet hat (OLG Köln, BauR 1995, Seiten 98 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.09.1994 - 18 U 27/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 ABS. 7 BAUO NW; § 765 A ZPO
- Kanzlei Prof. Schweizer
Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes
- rechtsportal.de
NWBauO § 6 Abs. 7; ZPO § 765a
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverhältnismäßige Aufwendungen für den Abriss eines Erkers; Individualschutz des § 6 Abs. 7 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (Bauordnung NRW); Überschreitung bauordnungsrechtlicher Grenzabstände bei der Errichtung eines Erkers als rechtswidrige deliktische ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zivilklage des Nachbarn auch bei Vorliegen einer behördlichen Beseitigungsanordnung? (IBR 1995, 115)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.12.1993 - 20 O 217/93
- OLG Köln, 01.09.1994 - 18 U 27/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 336
- MDR 1994, 1121
- VersR 1995, 1108
- ZfBR 1995, 90
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